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Die Waffen nieder – Nein zum Krieg!

Bei der digitalen Aktionskonferenz aus der Friedensbewegung am Samstag, 26. Februar 2022 mit mehr als 250 Teilnehmenden – der bisher größten dieser Art – bestand nach einer intensiven Diskussion mit großer Beteiligung Einigkeit:

Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die jahrelange antirussische Konfrontationspolitik des Westens, besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls die militärische Intervention Russlands.
Die Bombardierungen und alle weiteren militärischen Aktionen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, die Aufnahme von Verhandlungen und der Rückzug aller Truppen.
Waffenlieferungen – auch deutsche – werden den Krieg weiter anheizen und werden deshalb von uns abgelehnt.
Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir Wirtschaftssanktionen ab. Diese treffen im Kern immer die Menschen der jeweiligen Länder.

Wir wollen als Friedensbewegung weiter aufklären, dass Krieg und Militär keines der wichtigen Probleme, wie Hunger, Flucht, Klimakatastrophe und soziale Ungleichheit lösen wird. Unsre Solidarität gilt den vor Krieg und Verfolgung Geflüchteten.

Es gibt auch bei dem Ukraine/Russland-Konflikt nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit. Wir brauchen eine Stärkung der OSZE.

Wir begrüßen den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten, über eine Neutralität seines Landes zu verhandeln.

Wir wenden uns entschieden gegen die weitere Aufrüstungspolitik der Bundesregierung u.a. durch die Erhöhung des Militäretats aber auch durch die weitere EU-Militarisierung.

Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen.

Krieg löst kein Problem

Deshalb fordern wir:

Umgehend Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine
Sofortiger Stopp aller Kriegshandlungen
keinerlei Waffenlieferungen
keine weitere Aufrüstungsrunde
Stopp der NATO-Osterweiterung
Solidarität mit der Friedensbewegung in Russland und der Ukraine
Solidarität mit allen Geflüchteten

Frankfurt am Main, 27. 2. 2022
Initiative „Die Waffen nieder – Nein zum Krieg“