|
Friedensgruppe Lüdenscheid
58509 Lüdenscheid
Am Ramsberg 44
Offener Brief an die Abgeordneten des Bundestages, die gegen die Beteiligung am NATO-Einsatz in Mazedonien gestimmt haben
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Mitglieder der Friedensgruppe Lüdenscheid beobachten mit Sorge die Entwicklung hin zu einer weiteren Eskalation des Konflikts auf dem Balkan, diesmal in Mazedonien und Montenegro. Wir haben in der Vergangenheit erlebt, dass eine friedliche Lösung dieses Konflikts durch den Einfluß der NATO nicht gefördert wurde. Daher sind wir einhellig mit Ihnen der Meinung, dass ein Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien abzulehnen ist.
Unsere tiefste Überzeugung lautet, dass man mit Militäreinsätzen weder Frieden schaffen noch erhalten kann. Daher sind wir grundsätzlich gegen die Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland.
Wenn zur Erhaltung des Friedens der Einsatz einer starken neutralen Ordnungsmacht notwendig ist, dann ist die UNO zuständig und nicht die NATO. Die NATO trägt nicht dazu bei, dass Frieden in der Region entsteht, weil sie für die Betroffenen eine Kriegspartei ist. Deshalb gibt es und kann es für ihren Einsatz kein UNO-Mandat geben. Die trotzdem jetzt beschlossene Mission ist die Fortsetzung der seit Jahren verfehlten Balkan-Politik der NATO und ihrer Mitgliedsstaaten. Wenn man ein Feuer löschen will, sollte man gegen den Brandherd vorgehen: die UÇK, durch deren kriminelle Machenschaften Kriege provoziert werden. Leider beweist die inzwischen zwei Jahren lang verschleppte Entwaffnung der "Verbrecherbanden der UÇK" (W. Wolff, SPD-MdB) im Kosovo, dass den NATO-Staaten hierzu der politische Wille fehlt. Daher ist es mehr als zweifelhaft, dass die UÇK jetzt kurzfristig wirkungsvoll entwaffnet wird.
Sowohl auf Grund politischer Abwägung als auch wegen der Gewissensgründe, denen viele von uns als Kriegsdienstverweigerer gefolgt sind, unterstützen wir Sie in Ihrer Gewissensentscheidung, dass der Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien nicht zu verantworten ist. Um so unverantwortlicher und anmaßender erscheinen uns die Unterstellungen und Drohungen, denen Sie seitens anderer Parteien, aber auch der eigenen Fraktions- und Parteiführung ausgesetzt sind. Diese Äußerungen offenbaren ein gestörtes Verständnis von parlamentarischer Demokratie. Es ist das souveräne Recht eines jeden Abgeordneten, seinem Gewissen zu folgen, denn diese Instanz ist durch unser Grundgesetz garantiert und einer Fraktionseinheit übergeordnet, die in anderen Fragen sicherlich oft nützlich sein kann. Wir drücken Ihnen unsere Solidarität und Hochachtung für Ihr Verantwortungsbewußtsein aus und fordern gleichzeitig die entsprechenden Politiker aller Parteien und Fraktionen auf, sich für ihre Entgleisungen öffentlich zu entschuldigen.
Wir bitten Sie, sich für friedensstiftende zivile Maßnahmen einzusetzen, damit der Hass abgebaut und ein friedliche Wirtschaft und Kultur in der Region aufgebaut werden kann. Entscheiden Sie im Bundestag auch weiterhin nach Ihrem Gewissen.
gez. Thomas Mehner Hermann Morisse Dieter Saal Mathias Wagner
|
