Friedensgruppe Lüdenscheid

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Zur gegenwärtigen Situation auf dem Balkan

Ein wenig Geschichte
Wer sich in der jüngeren europäischen Geschichte auskennt, weiß, dass der deutsche bzw. preußisch-österreichische Imperialismus schon früh den Balkan als sein Einflussgebiet betrachtete. Bereits auf dem Berliner Kongress 1878 (Ende des Russisch-Türkischer Krieges) konnte Bismarck den russischen, osmanischen und englischen Einfluss auf dem Balkan zurückdrängen, und - durch Stärkung der österreichischen Machtstellung auf dem Balkan - den eigenen Einfluss erweitern. Die weitere österreichische Expansion (Annexion von Bosnien und Herzegowina durch Österreich 1908, Invasionsdrohung gegen Serbien 1914) führte mit deutsche Unterstützung unmittelbar zum ersten Weltkrieg. Im zweiten Weltkrieg marschierte die deutsch(-österreichisch)e Wehrmacht in Jugoslawien ein, errichtete dort eine Marionettenregierung, betrieb unter wohlwollender Fürsorge des Vatikan die Ausrottungspolitik gegen die Serben und übte blutigen Terror in jeder Form aus.

Die neuen alten Ziele
Für die weitere Verfolgung diese Politik gab es nach '45 erst einmal keine Chance. Solange die Sowjetunion existierte und auf diesem Hintergrund Jugoslawien als eigenständiger Machtfaktor, als führendes und geachtetes Land der Bewegung der blockfreien Staaten bestand, war dieses Vorhaben blockiert. Aber mit mit dem Ende des Sozialismus sah Deutschland seine Chance, in und mit der NATO ihre alte Politik zu reaktivieren. Ziel: Die Zerschlagung Jugoslawiens und die Ausdehung des NATO Herrschaftsgebietes unter deutscher Führung auf den gesamten Balkan durch Schaffung abhängiger NATO-Sklavenstaaten. Die ökonomischen Ursachen (Zugriff aus Erdöl aus der Ex-SU, Pipelinebau, neue Absatzmärkte etc) lassen wir hier außer Betracht, obwohl sie letztlich hinter dieser Politik stehen.
Der erste Schritt war die Organisation und Durchsetzung der Abtrennung Sloweniens und Kroatiens, als Mittel wurden ökonomischer Egoismus (Industrie, Tourismus) und ethnische Vorurteile eingesetzt. Führende Kraft war hier die damalige Bundesregierung, besonders Außenminister Genscher, der die Sezessionisten nach Kräften politisch und finanziell unterstützte. Der zweite war die Zerschlagung der jugoslawisch-serbischen Macht in Bosnien Herzegowina, hier waren es dann 3 verschiedene Ethnien/Religionen, die in wechselnden Koaltitionen gegeneinander gehetzt wurden. Führend war auch hier die damalige Bundesregierung, insbesondere Außenminister Kinkel. Der dritte Schritt war der NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999. In seiner Planung wurde auch wieder auf ethnische Konflikte gesetzt, diesmal mit Hilfe der UÇK, die in der Vorbereitungsphase von Deutschland gefördert, politisch und finanziell unterstützt, mit Waffen ausgerüstet und ausgebildet wurde. Führend war hierbei seit '98 die jetzige Bundesregierung, insbesondere Außenminister Fischer, die die Vorarbeit ihrer Vorgänger übernahmen und ausbauten.

Die Taktik und die Propaganda
Das Vorgehensmodell, ein alt-erprobtes Verfahren, sah als Hauptfaktor die UÇK vor: Erst bewirkte sie durch blutigen Terror den Einsatz der jugoslawischen Staatsmacht, zwang dieser durch militärische Gewalt den Einsatz ebensolcher Gegenmaßnahmen auf, was dann wiederum der NATO ermöglichen sollte, unter dem Vorwand von Humanität und Friedenserhalt ein Einmarschrecht in Jugoslawien zu erzwingen (siehe Vertragsentwurf von Rambouillet). Eine organisierte Vertreibung der albanischen Jugoslawen oder gar Völkermord durch die jugoslawische Regierung hat es während dieser Zeit nicht mal ansatzweise gegeben, warum auch hätte denn Milosevic sein Land freiwillig destabilisieren und ins Chaos stürzen sollen? Die vielzitierten Massengräber im Kosovo aus der Vorkriegszeit sind jedenfalls immer noch nicht gefunden worden. Außerdem lebten bekanntermaßen bereits vor dem Krieg zehntausende albanische Jugoslawen in Belgrad und während der Bombardements im NATO-Krieg flüchteten weitere zehntausende aus dem Kosovo ausgerechnet nach.....Belgrad.
In der Zeit vor dem Jugoslawienkrieg wurden dann allerdings die Führung der UÇK und der gesamten Aktion von den USA übernommen. Diese kontrollieren inzwischen 100%ig die Politik der UÇK, vor allem ihre Auslandskonten, ihre materielle Ausrüstung und ihr Führungspersonal und steuern ihre Operationen. Wenn die USA z.B. wirklich ernst machen wollte, die UÇK lahmzulegen, dann bräuchte sie nur die Auslandskonten der UÇK zu sperren, aber dieses Mittel setzt sie nicht ein. Klar, die UÇK wird noch gebraucht.

Die Beute wird eingefahren
Der Jugoslawienkrieg endete mit einem Teilerfolg der NATO. Zwar konnte die Besetzung Jugoslawiens nicht erreicht werden, wohl aber die Abtrennung und Besetzung des Kosovo als Aufmarschbasis zum weiteren Zugriff auf Montenegro und Mazedonien.
Dann der vierte Schritt. Erneut sehen wir die UÇK in ihrer bekannten Rolle. Die angebliche Entwaffnung der UÇK im Kosovo fand nicht statt, im Gegenteil, die UÇK konnte nicht nur praktisch alle Waffen und ihre gesamte Organisation erhalten, sondern sie wurden weiter ausgebaut und eingesetzt, um nach dem bekannten Schema nun auch in Mazedonien die blutigen Auseinandersetzungen zu erzeugen, die jetzt als Vorwand für einen Einmarsch der NATO dienen. Die Bundeswehr, in Mazedonien schon seit einigen Jahren in Tetovo, dem Zentrum des UÇK-Terrors, präsent, drängt sich geradezu zum Einsatz, muss sich aber nach einem Feuerüberfall der UÇK (die USA lassen grüßen) ins zweite Glied zurückdrängen lassen. Der Name dieses Einsatzes "Essential Harvest" ist blanker Zynismus, nicht nur, weil die "abgegebenen" Waffen eine groteske Sammlung aus den Militärmuseen aller Welt sind, pure Augenwischerei mit altem Schrott. Wer die Bilder gesehen habt, erkennt, dass mit diesen Flinten wahrscheinlich schon die englischen Kolonialtruppen bei der Eroberung Indiens rumgeballert haben. Weit mehr noch Zynismus deshalb, weil in dieser "wesentlichen Ernte" der Erfolg der US-Politik, nämlich die Zerschlagung Mazedoniens als autonomer Staat, als Beute eingefahren, sozusagen geerntet wird.
Die Operationen der UÇK wurden von US-Militärberatern direkt geleitet und waren genaustens mit der Militärführung der USA im Kosovo abgestimmt. Die z.T. sehr erfolgreichen Operationen der mazedonischen Armee gegen die UÇK führten u.a. zur Einkesselung eines großen UÇK-Kontingents samt - und jetzt wird es interessant - einem guten Dutzend US-Bürgern, die als Militärberater und Ausbilder der UÇK arbeiteten. Trotz ihrer militärischen Erfolge konnte und durfte sich die mazedonische Armee gegen die Terroristen der UÇK nicht durchsetzen, der außenpolitische, militärische und ökonomische Druck der NATO auf die Regierung in Skopje war zu stark. Einerseits Drohung mit blutigem andauernden Terror, andererseits Winken mit Millonen Dollar Hilfe nach einem Frieden (=Einmarsch), das wirkte, das Parlament und der Präsident knickten widerwillig ein. Nebenbei: Wer an die Begrenzung des NATO-Einsatzes auf einen Monat, wie anfänglich verbreitet wurde, glaubt, ist ein hoffnungsloser Fall. Die Finanzierung und Planung des BW-Einsatzes geht über Monate und Jahre, sie bekommt dafür 120 Mio DM sofort und weitere 15 Mio DM monatlich. Auch hier wird also gelogen, was das Zeug hält. Dass auch dieser Einsatz mit Kampfauftrag wieder ohne ein UN-Mandat erfolgt und wieder verfassungswidrig ist, sei nur am Rande erwähnt.

Etappenziel erreicht
All diese Schritte haben ihr Ziel fast erreicht: Jugoslawien ist in 7 unterschiedlich kleine, aber allesamt abhängige Gebiete zerschlagen. Slowenien und Kroatien existieren in weitgehender Unterordnung unter die NATO, Bosnien-Herzegowina ist besetzt. Montenegro laviert zur Zeit noch, ist jedoch ohne einen jugoslawischen Staat im Rücken schutzlos und wird über kurz oder lang dem Einfluss der NATO-Staaten erliegen, oder ist schon erlegen. Das Kosovo wurde besetzt und abgetrennt, hier ist übrigens - man achte drauf - inzwischen die DM gesetzliches Zahlungsmittel. Mazedonien ist gerade jetzt dabei, seine Souveränität und Autonomie zu verlieren, ein besetztes Land zu werden und wird eine eigenständige Politik aufgeben müssen. In Serbien, das u.a. wegen seiner immer noch sehr starken Armee nicht erobert werden konnte, wurde kurzerhand die gesamte Infrastruktur zerstört und es damit ausgeschaltet. Die Zerschlagung Jugoslawiens ist also weitgehend vollendet.

Das nächste Ziel
Es gibt aber keinen Grund zur Entwarnung. Zwischen dem NATO-Partner Türkei (übrigens ein Muster an Menschenrechtseinhaltung in der NATO, oder?) und den neuen NATO-Sklavenstaaten in Ex-Jugoslawien liegt Griechenland, dass sich jetzt in die Zange genommen sieht, denn es pflegt (NATO-Mitgliedschaft hin oder her) eine eingenständige, autonome Politik, wie man an dem vehementen Widerstand gegen Nachschublieferungen der NATO durch Griechenland über Mazedonien in Richtung Kosovo sehen konnte. Griechenland bildet die Lücke in dem geschlossenen Gürtel der neuen NATO-Sklavenstaaten und der Türkei. Und jetzt wird es wieder interessant: Im Norden Griechenlands leben in der Provinz Mazedonien größere Anteile Albaner und Mazedonier. Hier ist Griechenland sehr verwundbar, es befürchtet mazedonische Gebietsansprüche an sein Territorium, man konnte dies bereits während der Selbständigwerdung Mazedoniens beobachten. Ließe sich da nicht ein "ethnischer Konflikt" lostreten, in dessen Folge die NATO Griechenland großzügig seine ethnischen Probleme lösen hilft? Unbekannt sind deutsche Soldaten hier nicht, schließlich hat ja schon 1941 die deutsche Nazi-Wehrmacht Griechenland erobert und sich durch scheußlichste Greuel verhasst gemacht. (Übrigens haben sich zwei weitere heutige NATO-Mitglieder, England und die USA, in den Folgejahren durch ihren blutigen Krieg gegen die Griechen bis 1949 ebenfalls einen bleibenden Hass zugezogen.)

Die Folgen für uns
Deutschland war als Interessent, Förderer und Nutznießer an allen diesen völkerrechts- und verfassungswidrigen Verbrechen direkt beteiligt, egal ob die Kanzler Kohl oder Schröder bzw. die Außenminister Genscher, Kinkel oder Fischer hießen. Diese Politik ist und bleibt die Fortsetzung der Eroberungs- und Machtpolitik, die schon von Kaiserreich und Nazideutschland gemacht wurde. Das Desinteresse weiter Teile der deutschen Bevölkerung erlaubt es der Bundesregierung, scheinbar die demokratischen Formen und die Verfassung zu wahren. So wurde dem Bundestag widerwillig gestattet, über den Einsatz in Mazedonien zu befinden, aber natürlich wird eine rechts- und verfassungswidrige Entscheidung auch durch eine Bundestagsmehrheit nicht rechtmäßig. Interessanterweise wurde die Gewissensentscheidung einiger Abgeordneter gegen den Einsatz sofort von allen Seiten wütend attackiert (siehe unser Offener Brief) und offen die Zuständigkeit des Bundestages bestritten, die Entscheidung über Krieg oder Frieden soll in Zukunft allein bei der Regierung liegen. Wer jetzt immer noch an hehre Motive wie Menschenrechte oder Minderheitenschutz glaubt, der lebt im Wolkenkuckucksheim. Und wer glaubt, dieses Großdeutsche Expansionsstreben gäbe es zum Nulltarif, ebenso. Diese Kriege - wie auch der Golfkrieg - kosteten und kosten Milliarden Steuergelder, die mit Steuererhöhungen, Rentenkürzungen und anderem Sozialabbau bezahlt wurden und werden. Eichel lässt grüßen. Kanonen statt Butter..... hatten wir das nicht schon einmal vor '33 und danach?



Updated: Fri Jun 25 09:57:16 2004