Stoppt Bushs Kriegskurs!

Nein zur Globalisierung des Terrors - Stoppt Bushs Kriegskurs!

Am Ende der neoliberalen Sackgasse stehen die USA vor einem Scherbenhaufen:

• Öknomische Kennzeichen: Massenarbeitslosigkeit, Zerfall der Sozialsysteme, Verelendung, Riesenpleiten, eine veraltete Infrastruktur, eine konkurrenzunfähige Wirtschaft, ein riesiges Handelsbilanzdefizit und eine Überschuldung am Rande des Staatsbankrotts.
  

• Gesellschaftlich eine zur Farce verkommene Demokratie: Ein Präsident, der nicht mehrheitlich gewählt wurde, ein autoritärer Polizeistaat, staatliche Bespitzelung und Überwachung, Bildungsmisere, Kriminalität, christlicher religiös-fanatischer Fundamentalismus.
  

• Außenpolitisch ein Desaster: Weltweite Verachtung und Isolation wegen des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen den Irak, das totale Scheitern des Versuchs, den Irak zu beherrschen und sein Öl zu plündern.
  

Insgesamt ein absolutes Desaster einer Weltmacht im Niedergang, das von einer wachsenden Anzahl selbst der US-Bürger abgelehnt wird. Die Chancen auf eine Wiederwahl hat der unfähige, aber um so gewalttätigere Bush so jedenfalls nicht. Also muss er sich etwas ausdenken, dass seine Chancen erhöht. Die katastrophalen Verhältnisse im eigenen Land in der Wirklichkeit zu verbessern, ist nicht Ziel seiner Politik und sowieso kurzfristig völlig unmöglich. Also bleibt die Illusion: Wie andere vor ihm wird auch er versuchen, den Nationalismus anzusprechen und einer leicht zu verblendenden US-Öffentlichkeit ein Trugbild von Sieg, Erfolg und Stärke vorzuspiegeln.

Bush wird es bis zum Wahltermin wahrscheinlich nicht geschafft haben, der staunenden Weltöffentlichkeit Saddam Husseins oder Osama Bin Ladens Kopf auf dem silbernen Tablett zu präsentieren. Also muss er sich etwas anderes ausdenken, und hier droht ein Rückgriff auf die Rezepte seines Vaters: Dessen mediengerecht inszenierter Golfkrieg 1990 sollte ihn zum strahlenden Freiheitshelden machen und seine Wiederwahl.sichern. Er scheiterte jedoch an der katastrophalen Wirtschaftslage in den USA.

Und nun Bush junior. Ein denkbares Szenario wird gerade aufgebaut: Syrien. Es ist ein weltlicher Staat und hat mit islamischem Fundamentalismus nichts zu tun, bekämpft El Kaida und hat dabei sogar eng mit den USA zusammengearbeitet. Aber es besteht auf Eigenständigkeit und Souveränität. Dies stört die USA und israelische Interessen, die ein starkes Syrien in der Region nicht dulden wollen. Vor drei Wochen nun hat Israel ­ mit diplomatischer Rückendeckung durch die USA - Syrien angegriffen, ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, gleichzeitig der Versuch, die USA in einen Krieg mit Syrien hineinzuziehen. Jetzt Stück für Stück Syrien in die Terrorecke drängen, den Besitz von Massenvernichtungswaffen unterstellen, gleichzeitig Hamas und Jihad zu weiteren Anschlägen provozieren, Arafat töten ­ und in der dann explodierenden Situation gemeinsam mit Israel vom Irak und der Türkei aus Syrien erobern. Der Einmarsch in Damaskus findet dann am Tage der Präsidentschaftswahlen statt. Dies könnte Plan A sein, als Plan B könnte man sich z.B. einen Raketenangriff auf den Iran (Atomanlagen, Ölraffinerien, irgendwelche angeblichen Terroristencamps etc.) denken. Sie finden diese Szenarien wahnsinnig? Wir auch. Aber leider sind sie real: US-Bomben auf Tripolis und Benghasi 1986, Raketen auf den Sudan 1998, Cruise Missiles auf Afghanistan 2001.... Auch Bushs Vater ist damit gescheitert, der Preis war zehntausende Tote und ein zerstörtes Land.

Damit dies nicht geschieht, fordern wir:

• Sofortigen vollständigen Abzug der USA, Übergabe der Macht an die Iraker mit Unterstützung der UNO, keine Beteiligung der Agressoren, Schadensersatzzahlungen der USA an den Irak
  

• Keine Beteiligung Deutschlands an Kriegskosten und Besatzung
  

• Keine Unterstützung Israels beim Völkermord an den Palästinensern
  

• Hände weg von Syrien und dem Iran

Washington: Die US-Regierung räumt ein, dass nach mehrmonatiger intensi- ver Suche im Irak bislang keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden. Der CIA wird daher in Kürzeeindeutige Beweise vorlegen, dass die Massenver- nichtungswaffen im Iran versteckt sind. Und danach in Syrien, Saudi-Arabien, Nord-Korea, ...