NEIN zum Krieg

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dann hat die Rede des amerikanischen Präsidenten ihn geliefert: Es gibt keine Rechtfertigung für die bevorstehende Ermordung zehntausender unschuldiger irakischer Menschen. Die Argumente für den Krieg sind vorgeschoben und durch Fakten nicht zu belegen. Dass der irakische Machthaber ein Despot ist, steht außer Frage. Doch ist er weder in der Lage seine Nachbarländer oder gar die USA militärisch zu bedrohen, noch gibt es Hinweise auf eine Unterstätzung von Terroristen. Eventuell vorhandene Massenvernichtungswaffen, hätten von den internationalen Inspektoren aufgespürt und vernichtet werden können.

Doch worum geht es in diesem Krieg wirklich? Mittelfristig ist es die alleinige Kontrolle der Erdölvorkommen in dieser Region und langfristig die Durchsetzung einer neuen Weltordnung, in der die USA das alleinige Sagen haben. Nachzulesen ist dies in Konzepten, die hochrangige Mitglieder der heutigen US-Regierung bereits vor zehn Jahren formuliert haben. Die Demontage des UN-Sicherheitsrates ist in diesem Zusammenhang durchaus gewollt. Das Vetorecht anderer Staaten war das letzte Hindernis auf dem Weg zur Alleinherrschaft.

Erstes Opfer dieser Strategie wird das irakische Volk sein. In dem Bombenhagel, der in den nächsten Tagen auf dieses geschundene Land niedergehen wird, werden unzählige Männer, Frauen und Kinder zerfetzt, verbrannt und verdampft werden. Auch wenn uns die Bilder der Militärs etwas anderes suggerieren werden: dieser Krieg ist alles andere als sauber. Er ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und damit ein Verbrechen. Neben Saddam Hussein gehören auch Tony Blair und George Bush vor das Haager Tribunal.

Das Grundgesetz verbietet aus gutem Grund jegliche Beteiligung an einem Angriffskrieg. Wir verlangen daher von der deutschen Regierung den sofortigen Rückzug der deutschen Flotte vom Horn von Afrika, der Spürpanzer aus Kuwait, der deutschen Besatzungen aus den fliegenden AWACS-Feuerleitstellen und die Verweigerung der Überflug- und Nutzungsrechte bundesdeutschen Territoriums und Luftraums. Wir rufen die Menschen auf, NEIN zum Krieg zu sagen.