15.02.2003 - Redebeitrag von Thomas Mehner

Liebe Friedensfreunde, der Krieg gegen den Irak hat bereits begonnen - oder besser gesagt: Er hat nie aufgehört. Seit 1991 bombardieren die USA und GB Woche für Woche den Irak und ermorden dabei irakische Menschen. Unter Mißbrauch der UNO verhindern sie seinen friedlichen Wiederaufbau durch das Embargo, das in den letzten 10 Jahren ca. 1 Million Menschenleben gekostet hat, davon die Hälfte Kinder. Die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright nannte die einen akzeptablen Preis. Diesen widerwärtigen Zynismus und diese eiskalte Menschenverachtung lehnen wir ab, kein politisches Ziel kann dies rechtfertigen. Nun eskalieren sie den Konflikt erneut bis hin zu offenen Kriegsdrohungen und Eroberungsvorbereitungen durch einen ungeheuren Millitäraufmarsch an den Grenzen des Irak.

Welche Ziele werden öffentlich genannt?
1. Die irakische Regierung und ihr Präsident sollen entmachtet werden. Aber wer im Irak regiert, ist allein Sache der Iraker selbst. Es ist kein völkerrechtlich legitimes Ziel, dort eine USA-hörige Marionettenregierung einzusetzen und vor allem kann dies keinen Krieg rechtfertigen, der zehntausende Menschen das Leben kosten wird.
2. Der Irak soll beweisen, dass er keine Massenvernichtungswaffen besitzt. Dies widerspricht allen deutschen und internationalen Rechtsnormen: Nicht der Angeklagte muss seine Unschuld beweisen, es kann nur umgekehrt sein: Ein Verstoß gegen UN-Auflagen müsste bewiesen werden.

Legitimes Ziel nach UN-Resolution 1441 ist allein das Verbot, ggfs. die Zerstörung von Massenvernichtungswaffen und seine Überprüfung. Deren Ergebnis ist eindeutig. Auch Powell musste zugestehen: Es wurden keine Massenvernichtungswaffen gefunden. Wenn man noch mehr Gewißheit will, muss die Inspektion eben verlängert werden. Im Übrigen ist die Ablehnung von Massenvernichtungswaffen pure Heuchelei der USA, ein Messen mit zweierlei Maß, denn sie selbst besitzen Unmengen aller Arten chemischer Giftwaffen, Bio-Waffen und Atombomben, und sie haben bewiesen, dass sie die rücksichtslos einsetzen. Dieselben Verbrecher, die in Vietnam über Jahre hinweg 4 Millionen Menschen bestialisch umgebracht und dabei Massenvernichtungswaffen eingesetzt haben wie das Ultragift Agent Orange, das noch heute dafür verantwortlich ist, dass jährlich hunderte verkrüppelte Kinder geboren werden, die wollen uns heute das Märchen von Frieden, Menschlichkeit, Demokratie und Abrüstung erzählen? Das ist lächerlich, das ist grotesk. In Wirklichkeit wollen die USA und ihre Vasallen gar kein weltweites Verbot dieser Waffen, sondern lediglich ein Monopol darauf, sie wollen sie für sich allein haben.

Ihr Kriegsziel ist die Neuordnung der Machtverhältnisse in einer der wichtigsten Regionen der Erde zugunsten ihrer Wirtschaft, besonders ihrer Rüstungs- und Ölkonzerne. Jede eigenständige wirtschaftliche Entwicklung, jede Verfolgung eigener nationaler Interessen, jeder Aufbau eigener militärischer Macht aller anderen Länder soll verhindert werden. Die Globalisierung zeigt hier ungeschminkt ihre brutale Fratze: Alle Staaten haben vor den USA zu kriechen. Die Alternativen sind: freiwillige Unterwerfung und Ausplünderung, oder Erpressung, Embargo, Krieg und Zerstörung.

Diese Strategie endet nicht beim Irak. Schauen wir auf die Landkarte: Nach einer Eroberung des Irak wäre der "Schurkenstaat" Iran vollständig eingekreist: vom Irak, von der Türkei, den früheren südlichen Sowjetrepubliken, von Pakistan, Afghanistan (sehen Sie jetzt den Sinn dieser Eroberung?) und - jenseits des Persischen Golfes - von Kuwait, Saudi-Arabien und den Emiraten, alle fest in der Hand von USA oder der NATO und mit US-Stützpunkten übersät. Machen wir uns klar: Der Iran ist das nächste Ziel und weitere werden folgen: Syrien, Libyen, der Libanon, der Sudan.....

Ziel dieser unmenschlichen Strategie ist heute der Irak. Wir rufen der arabisch-islamischen Welt zu: Es ist nicht die westliche Welt, die Euch angreifen und ausplündern will, sondern nur einige größenwahnsinnige Staatschefs wie Bush, Blair, Aznar oder Berlusconi, die Euch im Auftrag ihrer Rüstungs- und Öl-Konzerne unterwerfen und ausplündern wollen.

Die Völker Europas, egal welcher Nationalität, politischer Ansicht oder Religion wehren sich gegen diese Verbrechen: Mit Millionen anderen Menschen drücken wir heute hier in Lüdenscheid unsere Solidarität mit dem irakischen Volk aus, dass das nächste Opfer werden soll.

Nach der UN-Charta und den Regeln des Völkerrechts ist die UNO verpflichtet, ihr Mitglied Irak vor einer Agression der USA und GB zu schützen. Offenbar wollen jedoch die USA zur Durchsetzung ihrer Weltmachtanmaßung einen rechtsfreien Raum erzwingen, in dem sie und nur sie allein machen können, was sie wollen. Die UNO wird dabei gezwungen, sich als Legitimationsinstanz für den US-Krieg zu prostituieren oder sie wird einfach übergangen, in jedem Fall jedoch zerstört. Wir rufen der UNO zu: Werdet Eurer Aufgabe gerecht. Schützt den Frieden, und schützt den Irak.

Deutschland spielt z.Zt. eine zweideutige Rolle: Einerseits bricht unsere Regierung, wie schon im Falle Jugoslawien und Afghanistan, Völkerrecht und Verfassung, indem sie den USA volle Bewegungsfreiheit für ihre Kriegsvorbereitungen gibt, obwohl Deutschland nach Art. 7 des 2+4-Vertrages vom 12.9.1990 "volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten" hat und kein NATO-Truppenstatut, kein Stationierungs- oder sonstiger Vertrag uns zur Duldung oder Unterstützung rechtswidriger Aktionen der USA auf unserem Territorium verpflichten kann. Das verurteilen wir auf das Schärfste, Herr Schröder und Herr Fischer. Wir meinen: Friedensfähigkeit ist Konfliktfähigkeit mit friedlichen Mitteln. Verweigern sie die Nutzungs- und Überflugrechte, gehen Sie den Konflikt mit den USA ein und wahren Sie so Völkerrecht und Verfassung.

Andererseits ist Deutschland gegen eine Kriegsbeteiligung. Das unterstützen wir. Nun behaupten 8 europäische Regierungschefs und die USA, dass damit Deutschland in Europa und der Welt isoliert sei. Das ist total realitätsfern. Schon die Tatsache, dass eine vielfach höhere Zahl europäischer Staatschefs sich dem Aufruf der 8 nicht angeschlossen hat, entlarvt dies als Zwecklüge. Viel wichtiger noch ist die Tatsache, dass sich die 8 Staatschefs selbst gegenüber ihren eigenen Völkern und den Menschen in allen Staaten der Welt in der absoluten Minderheit befinden. Herr Bush, der Sie doch Demokratie in aller Welt verbreiten wollen: Selbst in den USA ist eine Mehrheit gegen Ihren Alleingang und in Washington und in Großbritannien demonstrieren hundertausende gegen einen Krieg. Herr Powell, Herr Rumsfeld, Herr Blair, wenn es Ihnen mit Demokratie wirklich ernst ist, folgen Sie dem Votum der Menschen in aller Welt, in Europa, in Deutschland und in Lüdenscheid: Wir wollen Ihren Krieg nicht, wir nennen Ihren Krieg ein Verbrechen und Ihre Methoden terroristisch. Krieg ist Terror!

Kein Blut für Öl!
Solidarität mit dem irakischen Volk!
Und: Friede auf Erden!