|
Seit einem Jahr versuchen Neo-Nazis erneut in Lüdenscheid Fuß zu fassen. Wir sind stolz auf unseren Beitrag, sie dabei weitgehend ins Abseits gedrängt zu haben. Vor genau einem Jahr ging ihre erste Veranstaltung in Pfeifkonzerten unter, dann wieder mussten sie nach Brügge ausweichen, jetzt durften sie um den alten Friedhof kreisen und vor dem leeren Finanzamt hetzen: Die Innenstadt gehörte den Lüdenscheider Nazigegnern. Wir danken den Menschen, die am 19. Januar erneut deutlich gemacht haben, dass sie die primitiven Parolen von Volk und Vaterland, Ruhm und Ehre, den dumpfen Fremdenhass und das arisches Überlegenheitsgefasel ablehnen, mit dem die Deutschen schon einmal bis zu Krieg, Vernichtung und Zerstörung verführt wurden. Die Lüdenscheider brauchen das nicht, wir lösen unsere Probleme kreativer.
Trotzdem müssen wir wachsam sein. Über einhundert Menschen sind von diesen fanatischen Schlägern in den letzten zehn Jahren umgebracht worden, in "national befreiten Zonen" werden weiter Andersdenkende und -aussehende terrorisiert, gehetzt, verletzt und verjagt, sie werfen Brandsätze, legen Bomben und erschlagen wehrlose Menschen.
Leider müssen wir feststellen, dass der braune Terror von Politik, Polizei und Justiz geduldet, wenn nicht gar gefördert wird. Entgegen ihren Sonntagsreden über Wachsamkeit, Zivilcourage und Widerstand sorgen unsere Politiker dafür, dass die Neofaschisten ungehindert Ausländerfeindlichkeit und Menschenverachtung öffentlich verbreiten können. Wie jüngst in Lüdenscheid: Sie erlauben die Hetzkundgebung, den Durchzug durch ein Wohngebiet mit einem hohen Ausländeranteil, sie lassen sie dabei ungestraft rechtswidrige Parolen brüllen, u.a. "Ein Hoch der Waffen-SS", sie verwehren anderen Bürgern den freien Zutritt zu einem ganzen Stadtteil, und, völlig unfassbar, die Polizei organisiert sogar noch den Nazi-Aufmarsch mit und transportiert die Nazis eigenhändig zur Kundgebung!
Die Friedensgruppe verurteilt dieses politisch unerträgliche und rechtlich äußerst zweifelhafte Vorgehen. Die vielen hunderttausend Euro Steuergelder für diesen "Einsatz" könnten statt für die Ünterstützung der Naziaufmärsche besser für Jugendarbeit, Lehrstellen oder politische Aufklärung verwendet werden.
Deutlich wird jedenfalls, dass den Staatsorganen und der Kreispolizeibehörde der politische Wille zum Widerstand fehlt, insbesondere dem Landrat, der noch vor wenigen Monaten bei der Übergabe von über 4000 Unterschriften gegen weitere Nazi-Aufmärsche öffentlich zugesagt hat, dem Willen der Bevölkerung in Zukunft Rechnung zu tragen. Wir fordern dieses Wort ein, Herr Steppuhn: Legen Sie offen, ob und wann die Faschisten erneut kommen wollen und verbieten Sie solche Veranstaltungen! Wer ernsthaft Terrorismus bekämpfen will, hat hier eine Aufgabe. Das Argument, es gäbe keine Handhabe für Verbote und Neonazi-Aktivitäten stünden unter dem Schutz der Meinungsfreiheit, ist unzutreffend. In Umsetzung des Artikels 139 Grundgesetz sind alle Naziparteien und -organisationen samt ihren Nachfolgern in jeder Art und Form verboten: Faschimus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Wer die Geschichte kennt, weiß, wie gefährlich es ist, die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen und vor dem Verbrechen wegzusehen. Wir lehnen den Versuch ab, unter der Parole "Geisterstadt" die Nazis zu ignorieren. Eine solche Vogel-Strauß-Politik kommt einer stillschweigenden Duldung gleich und führt direkt zu einem späteren "Davon haben wir nichts gewußt". Wir werden jedenfalls in unserem Widerstand nicht nachlassen und Antifaschisten jeder Richtung oder Parteizugehörigkeit sind uns dabei willkommen.
Friedensgruppe Lüdenscheid
Bernd Benscheidt Josef Filippek Thomas Mehner Dieter Saal Matthias Wagner
|
