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Bundestagswahl 2013

Wahlprüfsteine Rüstung

Wir haben die Direktkandidat/innen der im Bundestag vertretenen Parteien angeschrieben und sie mit einem Fragenkatalog zum Thema Rüstungsproduktion und -exporte aufgefordert, ihre Haltung zu diesem Thema darzulegen. Hiermit, wie mit der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" soll den verantwortlichen Politikern Druck gemacht werden, totbringende Rüstungsproduktion und -exporte endlich einem grundsätzlichen Verbot mit Verfassungsrang zu unterwerfen. Nur zwei KandidatInnen haben geantwortet.

Anfrage
Kampagnenseite

Die deutschen Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. Zu den Empfängern deutscher Waffen, Rüstungsgüter und Lizenzen zählen auch Diktaturen und autoritäre Regime, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Hier seien nur die Panzerlieferungen an Saudi Arabien genannt. Die Friedensgruppe Lüdenscheid trägt die seit zwei Jahren laufende Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandle!" mit und hat deren Forderungen in zahlreichen Aktionen der Öffentlichkeit nahe gebracht und einige Hundert Unterschriften gesammelt.

Ziele der Kampagne sind:

Klarstellung des Grundgesetzartikels 26(2)

Aktuelle Fassung
(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Geforderte Neufassung
(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt das Kriegswaffenkontrollgesetz. Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert. Das Nähere regelt das Rüstungsexportgesetz.

Antwort von Petra Crone - SPD
Antwort von Matthias Heider - CDU

Fazit

Matthias Heider bezieht sich in allen Fragen auf geltendes deutsches und internationales Recht sowie auf Grundsatzrichtlinien der Regierung. Er verkennt bzw. ignoriert hierbei jedoch die Realität deutscher Rüstungspolitik. Trotz nach seiner Ansicht strenger Regularien und Richtlinien kommt es immer wieder zu Exporten an undemokratische Regime, wie etwa Saudi Arabien. Einzig in der Frage eines Kleinwaffenexportverbotes wagt er einen kritischeren Blick auf die Realität, zieht sich dann aber erneut auf bestehende bzw. neugeschaffene Rechtslagen zurück, die er für ausreichend und erfolgversprechend erachtet, ungeachtet der Tatsache, dass jede Minute ein Mensch an den Folgen einer Kleinwaffe stirbt. Jenseits einer frühzeitigeren Information über Exportentscheidungen sieht Herr Heider bezüglich der mangelhaften Transparenz keinen Handlungsbedarf. Ganz entschiedene Kritik bedarf Heiders Haltung, Geschäftsgeheimnisse über demokratisch gewählte Verfassungsorgane zu stellen und eben diese Organe aus einem notwendigen demokratischen Entscheidungsprozess in diesen elementaren Fragen auszuschließen.

Petra Crone hat aus unserer Sicht einen deutlich kritischeren Blick auf die tatsächliche deutsche Rüstungsexportpolitik. Immer mehr Waffen und Rüstungsgüter würden - auch in sehr bedenkliche Länder - von Deutschland exportiert. Konsequenterweise unterstützt sie daher eine klare rechtliche Verankerung zur Beschränkung von Rüstungsexporten um dieser "gefährlichen Entwicklung" entgegenzuwirken. Sie fordert eine strikte Einhaltung der geltenden Rüstungsexportrichtlinien ein. Auch hinsichtlich des Exports von Kleinwaffen sieht Frau Crone eine "besorgniserregende Entwicklung" und fordert daher eine drastische Reduzierung. Deutlich spricht sich Petra Crone für eine größere Transparenz und mehr Kontrollrechte des Bundestages aus.

Erwartungsgemäß enthielten die Antworten der SPD-Kandidatin mehr Kritik an der deutschen Waffenexportpraxis. Dennoch wird das geforderte umfassende Rüstungsexportverbot (noch) nicht befürwortet. Ohne es ist jedoch nach unserer Ansicht die Verhinderung von Lieferungen in Krisengebiete und an undemokratische Regimes nicht zu verhindern. Das widerspricht der Aussage des Grundgesetzes: "Im Bewusstsein seiner Verantwortung …dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk … dieses Grundgesetz beschlossen."



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