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Jetzt wird zurechtgebogen, was demokratisch
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Kommentar unseres Friedensfreundes Martin Sander
Kaum ist auf demokratischstem Wege der EU-Reformvertrag zurückgewiesen worden, wird Irland massiv unter Beschuss genommen. EU-Spitze und „Kern-Europäer“ fordern auf, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen in der Erwartung, Irland damit zu isolieren. Dann werde man sicher eine Lösung finden, indem die Iren „zur Besinnung“ gebracht werden. Man wünscht sich, dass die Bevölkerung dann nochmals abstimmt – solange, bis es passt? Zwischenzeitlich geht man mit der irischen Regierung wieder auf Kuschelkurs. Möglicherweise kann sie ja mithelfen, den Willen der eigenen Bevölkerung auszuhebeln.
Wollte man die Europäische Union tatsächlich demokratischer gestalten, wie stets gerne ins Feld geführt wird, so würde man nun die Chance des Nein aus Irland nutzen und hinterfragen, was die Vertragsgegner zu ihrer Ablehnung bewegt hat. Dies zeichnet sich aber bisher keineswegs ab. Es wird dem entgegen das Bild verbreitet, die Iren hätten nur gegen den Vertrag gestimmt, weil sie in nicht verstanden hätten oder weil sie um ihre nationale Souveränität fürchteten. Zu erwähnen, dass auch in den dortigen Kampagnen gegen den Vertrag von Lissabon mehr oder minder die gleichen Kritikpunkte eine Rolle spielten, wie sie europaweit von Friedens- und sozialen Bewegungen angeprangert werden, wird tunlichst vermieden. Demokratische Defizite, soziale Ungerechtigkeiten und das Militarisierungsgebot inklusive Aufrüstungsverpflichtung stehen nicht zur Disposition.
Um das Demokratieverständnis der EU-Führenden zu verdeutlichen, sei hier nochmals der „Verfassungsgebungsprozess“ in aller Kürze nachgezeichnet: In den Jahren 2004/2005 wurde ein Verfassungstext erarbeitet und ungeachtet jeglicher Kritik unverändert auf den Weg gebracht. Ende Mai, Anfang Juni 2005 scheiterte der Entwurf an den deutlichen Absagen der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Nach kurzer theatralisch vorgetragener Untergangsstimmung besinnt man sich, nennt das ganze „Grundsatzvertrag“, noch etwas Zeit mit Diskussionen auf hoher Ebene ins Land gehen und verabschiedet im Dezember 2007 den „Vertrag von Lissabon“. Dann wird ein hinsichtlich der Hauptkritikpunkte nahezu mit dem ursprünglichen Verfassungsentwurf identischer Text erneut auf den Ratifizierungsweg gebracht. Nun, da dieser Weg auch gescheitert ist, ringt man erneut um Möglichkeiten, das gewünschte, jegliche Kritik ignorierend, durchzusetzen.
Der Vertrag von Lissabon ist gescheitert, so sehen es die selbst gegebenen Regeln für den Ratifizierungsprozess eindeutig vor. Er gehört in der jetzigen Fassung vom Tisch und muss neu diskutiert und verhandelt werden. Auf die Tagesordnung gehören die schon genannten von den Gegnern europaweit bereits intensiv thematisierten Kritikpunkte demokratischer Defizite, sozialer Ungerechtigkeiten sowie Militarisierungs- und Aufrüstungsbestrebungen. Wir werden die öffentliche Diskussion darum mit weiter vorantreiben.
Lediglich der fett gedruckte Teil wurde am 23.06.08 im Politikteil der WR als Leserbrief abgedruckt. In den LN erschien der Leserbrief ungekürzt am 05.07.08.