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SUMMARY:Geld ist genug da!
DESCRIPTION:Infostand im Rahmen der Aktion "Drei-Länder-Wochen" - Geld
  ist genug da!\nAusgangspunkt für die “Drei Länder
  Wochen“ war eine gemeinsame Diskussion, wie die Gewerkschaften in
  den drei Ländern das Thema der Eurokrise und die sozialen Folgen der
  Sparmaßnahmen in den europäischen Ländern und deren
  Auswirkung auf die wirtschaftliche Entwicklung in den Betrieben mit den
  Beschäftigten am besten thematisieren könnte. Dabei war die
  Fragestellung „Woher kommen die Schulden?“ die
  Grundlage für das Konzept der gemeinsamen Aktivitäten. In den
  weiteren Beratungen über die konzeptionelle Ausgestaltung wurde wegen
  der unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in den drei Ländern und der
  ab-sehbar schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung noch stärker der
  Aspekt der Vermögens-verteilung und der Umverteilung von oben nach
  unten betont, da die Schuldenfrage eine Verteilungsfrage ist. Schulden
  stehen immer Vermögen gegenüber. In Westeuropa beträgt das
  private Geldvermögen 27 Billionen Euro. Die öffentliche
  Verschuldung in der Eurozone beläuft sich demgegenüber auf gut
  zehn Billionen Euro. Allein in Deutschland sind die priva-ten
  Nettovermögen in den letzten zehn Jahren um mehr als 1.100 Milliarden
  Euro gestiegen. \nStatt Reiche und Vermögende an der Finanzierung
  notwendiger Ausgaben zu beteiligen, wurden sie immer weiter entlastet.
  Dieses Geld fehlt dem Staat, der sich bei den Reichen verschulden muss. So
  erhöhten sich die öffentlichen Schulden um 800 Milliarden Euro.
  \nver.di wendet sich gegen die aktuell verfolgte Politik: Von Rom bis
  Madrid rollt unter dem Deckmantel der Sparpolitik ein Generalangriff auf
  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf Rentnerinnen und Rentner sowie
  Erwerbslose. Das Arbeitsrecht und die Tarifautonomie kommen unter die
  Räder. Der Schuldenknüppel trifft die Opfer der Krise. Der
  europäische Fiskalpakt wird diesen Trend verschärfen. Er
  institutionalisiert den Abbau des Sozialstaates und das mit einer
  Ewigkeitsgarantie, weil man diesen Fiskalpakt selbst mit
  verfassungsän-dernder Mehrheit nicht aufheben kann, solange auch nur
  ein einziger der Vertragsstaaten an ihm festhalten will. Mit
  Volkssouveränität hat das nicht mehr allzu viel zu tun. \nDie
  Gewerkschaften treten für Alternativen zu einer Politik der
  Überdosis Sparen ein, das heißt, zu werben für einen
  Marshallplan in den Ländern des Südens im Rahmen einer
  euro-päischen Investitionsoffensive in die Energiewende, zu werben
  für ein Strecken der Konsoli-dierungszeiträume in den
  Leistungsbilanzdefizitländern und zu werben für
  Infrastrukturinves-titionen, finanziert über eine Vermögensabgabe
  nach dem Muster des Lastenausgleichs der Fünfziger Jahre in der
  Bundesrepublik und über eine Finanztransaktionssteuer. Und das alles
  ergänzt um nachhaltige Binnenmarktimpulse in den
  Leistungsbilanzüberschussländern, insbesondere in Deutschland,
  durch Lohnabschlüsse eher oberhalb des verteilungsneutralen Spielraums
  von Produktivitätswachstum und Inflationsrate. Ergänzt um eine
  neue Ordnung am Arbeitsmarkt und um vermehrte öffentliche
  Investitionen in Bildung, Umwelt und öffentli-che Infrastruktur,
  finanziert über eine Umverteilung von oben nach unten, also eine
  höhere Besteuerung von hohen Einkommen, Erbschaften, Vermögen und
  Unternehmensgewinnen. \nDiejenigen, die bisher profitiert haben, sollen zur
  Finanzierung einer anderen Politik heran-gezogen werden. In allen drei
  Ländern wird deshalb die Vermögensverteilung und die
  Um-verteilung von oben nach unten ein wichtiges Thema werden, da sich
  ansonsten die wirt-schaftliche Entwicklung verschlechtern und die
  öffentliche Haushaltssituation stark verschär-fen wird, so dass
  ein weiterer Sozialabbau bevorsteht. Das wäre das Ergebnis, wenn die
  jetzt eingeleitete Austeritätspolitik in Europa fortgesetzt
  wird.\nEuropa kann sich nicht aus der Krise heraus sparen. Europa muss in
  seine Zukunft investieren. Dafür brauchen wir einen politischen
  Kurswechsel. Dabei sollen folgende Forderungen im Vordergrund stehen:
  \n\nDie ökonomisch und sozial unsinnige Überdosis Sparen muss
  gestoppt werden. Die Konsolidierungszeiträume in den
  Krisenländern müssen gestreckt werden.\n\nEuropa braucht
  Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Infrastruktur.
  So-ziale und öffentliche Dienstleistungen müssen bedarfsgerecht
  ausgebaut werden. Das schafft Arbeitsplätze und qualitatives
  Wachstum.\n\nLöhne und Staatsausgaben müssen –
  insbesondere im Überschussland Deutschland - wieder kräftig
  steigen. So wird die Kaufkraft gestärkt. Wir brauchen einen
  gesetzlichen Mindestlohn von wenigstens 8,50 Euro je Stunde. Die
  Tarifverträge müssen gestärkt und Lohndumping konsequent
  bekämpft werden.\n\nWir wollen eine einmalige Abgabe auf große
  Vermögen und eine dauerhafte Vermögens-steuer, um die
  Verschuldung abzubauen.\n\nHohe Einkommen und große Erbschaften,
  Kapitalerträge und finanzstarke Unternehmen müssen wieder
  stärker und Finanzmarktgeschäfte müssen endlich besteuert
  werden. Steuerbetrug und Steuerflucht müssen entschiedener
  bekämpft werden. \n
CONTACT:ver.di Märkischer Kreis\, Jupp Filippek\, Kölner Straße 152\, 58509 Lüdenscheid\, 02351 - 358007
LOCATION:Sternplatz\, Sternplatz\, 58507 Lüdenscheid
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