Friedensgruppe Lüdenscheid

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Weltweiter Protesttag gegen den Irak-Krieg



Weltweiter Protesttag am 26. Oktober

Aktion auch in Lüdenscheid, 11-13 Uhr auf der Rathaustreppe


"DIE NEUE WELTORDNUNG:
Der böse Saddam missachtet UN-Resolutionen. Zur Hölle mit ihm!
Der heldenhafte Sharon missachtet UN-Resolutionen. Wie mutig!
Der weise Bush entscheidet, wer missachten darf und wer geschlagen werden muss.
Heil dem Häuptling!"

Anzeige von Gush Shalom in der Ha'aretz vom 27. September.


Der angekündigte Krieg gegen den Irak ist ein Angriffskrieg. Er ist daher nicht mit Artikel 26 des Grundgesetzes vereinbar und bricht das Völkerrecht. Er hat mit Friedenssicherung, Humanismus oder Demokratie nichts zu tun, sondern ist ein Raubkrieg: Es geht den USA und Großbritannien um die irakischen Erdöl­vorkommen und die Macht in der gesamten arabischen Region.

Kanzler Schröder und die Regierung betonten vor der Bundestagswahl, dass die BRD sich selbst mit einem UNO-Mandat nicht an einem solchen Krieg beteiligen würde. Im Falle eines Krieges würden die Soldaten samt den ABC-Spürpanzern aus Kuwait abgezogen. Wir fordern, bereits jetzt deutliche Konsequenzen zu ziehen, denn bereits die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist nach unserer Rechtsordnung und unserer Verfassung unter Strafe gestellt. Dies gilt auch für Ausländer, sofern sie diese Straftaten auf dem Staatsgebiet der BRD begehen.

Diese Kriegsvorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren: Die USA bringen Soldaten und Material in Stellung und organisieren die Nachschubwege. Die Türkei wurde als mögliches Aufmarschgebiet angefragt. Die US-Luftwaffe zerstört bereits in verstärktem Maße irakische Luftabwehrstellungen und andere militärische Ziele.

Ein tausendfaches NEIN zum Irak-Krieg!
Verhindert den Krieg, bevor er beginnt!


Wir fordern von der Bundesregierung:

  • Sofortiger Rückzug aller deutschen Truppen aus der Krisenregion, insbesondere die ABC-Spürpanzer aus Kuwait und die Marineverbände aus der Golfregion und vor Afrika

  • Rückzug der KSK-Soldaten aus Afghanistan, damit keine US-Spezialeinheiten für andere Kriegsgebiete frei gestellt werden können

  • Verbot der Nutzung der auf BRD-Territorium befindlichen militärischen Infrastruktur einschließlich der US-Basen wie Spangdahlem, Ramstein, Frankfurt Airport und Heidelberg für Zwecke eines Angriffskrieges, bis hin zur fristlosen Kündigung entsprechender Verträge

  • Verweigerung des Überflugrechtes für Kriegseinsätze und Versorgungsflüge des US-Militärs

  • Strafverfolgung von US-Kriegsteilnehmern, insbesondere der höheren Ränge

  • Keine Auslieferung, sondern Asylgewährung für zu erwartende US-Deserteure

Für den Tag X
Falls die USA und GB den Krieg dennoch beginnen, treffen wir uns
ab 17 Uhr zur Kundgebung und Demonstration auf dem Sternplatz





Besitz und Einsatz verbotener u. Massen- vernichtungswaffen

Waffenart

USA

einge setzt

Irak

einge setzt

Atombombe

ja

ja

nein

nein

H-Bombe

ja

Test

nein

nein

Kassettenbombe

ja

ja

nein

nein

Treibstoffbombe

ja

ja

nein

nein

Chemiewaffen

ja

ja

nein

nein

Giftgaswaffen

ja

nein

nein

ja

Bio-Waffen

ja

ja

nein

nein

Uranmunition

ja

ja

nein

nein


Unabhängige Inspekteure bestätigen, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen oder intakte Anlagen zu ihrer Herstellung hat. Die USA verweigern jede Inspektion ihrer Rüstungsanlagen und Waffendepots.

Rüstungsausgaben der USA im Vergleich zu anderen Ländern (in Mrd. US $)

USA 309,0
Russland* 60,0
China* 42,0
Japan 40,4
Großbritannien 34,0
Saudi-Arabien 27,2
Frankreich 25,3
Deutschland 21,0
Brasilien* 17,9
Indien 15,6
Italien 15,5
Südkorea 11,8
Iran 9,1
Israel 9,0
Taiwan 8,2
Kanada 7,7
Spanien 6,9
Australien 6,6
Niederlande 5,6
Türkei 5,1
Singapur 4,3
Schweden 4,2
Ver. Arab. Emir.* 3,9

Polen 3,7
Griechenland 3,3
Argentinien* 3,1
Norwegen 2,8
Pakistan 2,6
Kuwait 2,6
Dänemark 2,4
Belgien 2,2
Kolumbien 2,1
Ägypten 2,1
Vietnam 1,8
Irak 1,4
Nordkorea 1,3
Portugal 1,3
Libyen 1,2
Tschechien 1,1
Philippinen 1,1
Luxemburg 0,9
Ungarn 0,8
Syrien 0,8
Kuba 0,7
Sudan 0,6
Jugoslawien 0,5

*Zahlen von 2000, ansonsten 2001

Steigerung der US-Rüstungs- ausgaben von 2002 bis 2007 (in Mrd. US $)

2002 350,8

2005 426,2

2003 396,1

2006 447,5

2004 405,0

2007 469,6

Quelle: GREENPEACE MAGAZIN 3/02


Diese ungeheuere Ausgabensteigerung von gut 50% in 6 Jahren belegt deutlich: Die USA planen weitere Eroberungen.

Die Bedrohungssituation


Beim unvoreingenommenen Lesen dieser Daten erkennt man, dass das Bedrohungspotential von USA und GB qualitativ und quantitativ unvergleichlich viel größer ist als das irakische, die Rüstungsausgaben betragen ca. das 250-fache. Die Bevölkerung von USA und GB beträgt 329,5 Mio., die des Irak 22,3 Mio. Menschen (1998). Wie mag sich wohl ein Iraker angesichts dieser Lage fühlen?

Zum Einsatz von Giftgaswaffen durch den Irak im ersten Golfkrieg gegen den Iran merken wir an, dass die Anla­gen dafür - wie praktisch alle Rüstungsanlagen des Irak - vom Westen, insbesondere von der BRD geliefert wurden und der Irak bei diesem Krieg die volle Unter­stützung der USA hatte. Dies rechtfertig ihren Einsatz nicht, beweist jedoch die absurde Heuchelei der USA, die jede Diktatur, Unter­drückung, Menschen- und Völkerrechtsverletzung dulden und fördern, wann immer dies ihren Zielen dient.

Die Kalkulation des Krieges


Zu den wirklichen Kriegszielen ein paar Zahlen: Es geht den USA und GB um Erdöl, aber nicht allein das des Irak. Dieser besitzt gesicherte Vorkommen von gut 100 Mrd. Barrel, die gesamte Region etwa 800 Mrd. Barrel. Der daraus erzielbare Gewinn (Verkaufspreis minus Förderkosten) beträgt nach heutigem Wert ca. 16.000 Milliarden US $ und er wird bei knapper werdenden Vorräten sicher weiter steigen. Dieses Geld wollen die US-britischen Ölkonzerne. Falls sie erreichen, 1. durch militärische Gewalt und Bedrohung ihren Anteil an diesem Gewinn zu Lasten der arabischen Länder weiter zu steigern und 2. durch Erlangung des Welthandelsmonopols die Weltmarktpreise zu erhöhen, wird ihr Profit langfristig immens steigen. Dazu müssen und wollen sie sich den Irak, die ganze Region und darüber hinaus alle erdölproduzierenden Länder der Welt unterwerfen. Nicht umsonst ist z.B. der Iran der nächste auf der US-Liste der 60 "Schurken"staaten, er widersetzt sich schließlich ebenfalls seiner Unterwerfung.

Um ihre Ziele durchzusetzen, steigern die USA ihre Rüstungsausgaben gewaltig, sehr zur Freude ihrer Rüstungskonzerne, die so ebenfalls davon profitieren. Die Kosten dafür sind an sich volkswirtschaftlich ruinös, die kriegführenden Staaten sind aber überzeugt, sie letztlich nicht selbst bezahlen zu müssen. Was sie nicht durch weitere Lohnsenkungen und Streichungen im Sozialbereich im eigenen Lande einsparen, planen sie von den Riesenprofiten aus dem Erdölgeschäft zu bezahlen. Verglichen damit sind die Kriegskosten sowieso nur Peanuts.

Fazit: Dieser Krieg lohnt sich, die internationalen Öl- und Rüstungskonzerne und ihre Shareholder erwarten hohe Gewinne. Die Menschen in den USA und Europa hingegen erwartet ein steigender Erdölpreis sowie Verarmung durch Sozialabbau infolge der Kriegskosten. Im Irak und anderen "Schurken"staaten erwartet die Menschen das Schlimmste: Krieg, Zerstörung, Hunger, Elend und Tod.


Updated: Fri Jun 25 09:57:16 2004