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Kein Blut für Öl!
Die USA-Regierung will den Krieg und wird dabei von der englischen Regierung unterstützt. Es geht nicht um Abrüstung, Waffenkontrollen oder Demokratie, es geht um Macht und Öl. Wie immer versuchen die Kriegstreiber, mit Halbwahrheiten und Lügen die Köpfe der Menschen zu verdrehen und für sich zu gewinnen.
Der Irak unterstütze Al Qaida, sagt man uns. Wirklich? Der Irak ist ein säkularer, ein weltlicher Staat, in dem nicht Mullahs herrschen, nicht die Scharia angewandt wird und auch nicht andere Religionen unterdrückt werden, im Gegenteil, es wird ein weitgehend bürgerliches Recht angewandt, der Außenminister ist als Christ bekannt und religiöser Fundamentalismus ist übt keinerlei Einfluss aus. Und dieser Irak soll islamistische Terroristen unterstützen und dabei ohne Not seine eigene innere Stabilität gefährden? Welch ein Unsinn!
Der Irak sei undemokratisch, sagt man uns. Kann sein, antworten wir, aber es ist Sache der Iraker, ihre innenpolitischen Angelegenheiten zu regeln, nicht irgendeines selbstgerechten Heuchlers aus Washington, der ansonsten jede Diktatur unterstützt, Hauptsache, sie ordnet sich ihn unter. Und zum Fortschritt im Irak tragen Bombardements der US-Staatsterroristen ebenfalls nicht bei, sondern sie können nur alles, aber auch alles nur schlimmer machen.
Der Irak bedrohe die Welt mit Massenvernichtungswaffen, sagt man uns. Viele unabhängige Quellen, selbst westliche Regierungen sagen, dass das nicht stimmt. Es stimmt aber etwas anderes: Die USA haben sie, wie viele andere auch. Atomwaffen, Chemiewaffen, Landminen, Treibstoffbomben, Urangeschosse und vieles andere mehr, und sie haben bewiesen, dass sie diese Waffen rücksichtslos einsetzen. Noch immer sterben Menschen in Japan an den Spätfolgen der Atomverstrahlung, werden in Vietnam verkrüppelte Kinde geboren wegen des Entlaubungsmittels Agent Orange, werden in Afghanistan Zivilisten durch Minen und Streubomben umgebracht, sterben Irak-Veteranen aus dem ersten Golfkrieg an Spätfolgen der Uranverseuchung. Das war nicht der Irak.
Der Irak verweigere die Waffenkontrollen, sagt man uns. Das stimmt heute nicht, der Irak hat das zugestanden. Er hätte jedoch allen Grund dazu, sie abzulehnen, denn zugegebenermaßen haben die Waffeninspekteure oft Spionage für die USA getrieben, Ziele für die nächsten Luftangriffe definiert oder den Aufenthalt von Präsident Saddam Hussein zu ermitteln versucht, damit sie ihn töten können.
Worum geht es denn tatsächlich? Ganz einfach darum, dass die USA dieses Land noch nicht beherrschen, im Gegensatz zur Türkei, zu Saudi-Arabien, zu Pakistan, zu Afghanistan oder ihrem getreuen Vasallen Israel: Alle diese Länder sollen ihre Rohstoffe, insbesondere das Erdöl, willig ausplündern lassen oder diese Ausplünderung unterstützen. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen, und die Amerikaner wollen dafür sorgen, dass sie immer länger wird: Bush zählt weitere 60 Staaten zu den Schurkenstaaten, d.h. zu denen, die ihm nicht völlig untertan sind. Welches Szenario sich daraus ergibt, mag man sich kaum vorstellen: Es wird aber so erst verständlich, warum die USA, die jetzt schon für Rüstung mit 309 Mrd. Dollar mehr ausgeben als die 10 nächstgroßen Militärmächte inkl. Russland, China, Japan, Frankreich, England und Deutschland zusammen, diese Ausgaben auf 470 Mrd. Dollar 2007 erhöhen wollen: Sie wollen die Weltmacht, und zwar allein, und alle anderen haben zu kuschen und sich ausplündern zu lassen. Die USA nehmen sich dazu das Recht, überall auf der Welt .
In vielen Ländern formiert sich der Widerstand: In den USA unterschreiben Prominente und andere Bürger den Aufruf "Not In Our Name": "Wir glauben, daß Menschen, die ein Gewissen haben, sich dafür verantwortlich fühlen müssen, was ihre Regierungen tun. Zu allererst müssen wir uns der Ungerechtigkeit widersetzen, die in unserem Namen begangen wird. In diesem Sinne appellieren wir an alle Amerikaner, WIDERSTAND ZU LEISTEN gegen den Krieg u. die Unterdrückung, die die Bush-Regierung über die Welt gebracht hat / noch bringt. Das alles ist ungerecht, unmoralisch und illegitim. Wir haben uns entschlossen, uns an die Seite der Menschen in aller Welt zu stellen." In England fand am Wochenende eine Demonstration mit über 150.000 Teilnehmern gegen den geplanten Krieg statt, an dem sich sogar Regierungsmitglieder beteiligten. Auch in Rom demonstrierten Tausende.
Unsere Regierung hat sich im Wahlkampf für einen Verzicht auf Krieg ausgesprochen. Wir haben Zweifel, ob dies ernst gemeint ist, es mehren sich die Zeichen, dass es doch zu einer Unterstützung des Krieges durch die BRD kommen wird. Von unserer Regierung verlangen wir daher: Sofortiger Abzug aller deutschen Soldaten und Panzer aus Arabien, keine Zustimmung in der UNO für Militäreinsätze und Krieg, Entzug der Nutzungs- und Überflugrechte für die USA bei Transporten von Kriegsmaterial und Waffen in den Nahen Osten, keine Finanzmittel zu Kriegsführung für die USA. Wir sind in der Pflicht, auch unser Teil dazu zu tun, dies durchzusetzen und damit unsere Verfassung zu wahren.
Wir rufen daher mit allen fortschrittlichen Menschen zusammen: Hände weg vom Irak, keine Unterstützung welcher Art auch immer für die Kriegstreiber. Nur durch eine gleichberechtigte Behandlung der unterentwickelt gehaltenen Länder sowie den Verzicht auf Gewaltandrohung und Krieg kann das internationale Völkerrecht gewahrt und der Einfluss des islamistischen Fundamentalismus gebremst werden. Nur so ist ein Fortschritt für die Menschen im Irak und anderswo möglich.
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