Wir wollen Ihre Kriege nicht, Mr. President!
Die Friedensgruppe Lüdenscheid protestiert aus Anlass des Bush-Besuchs gegen die völkerrechtswidrige Kriegspolitik der USA und ihre Unterstützung durch die BRD. Wie schon seit über hundert Jahren versuche die USA auch heute in Jugoslawien, Afghanistan, Irak ihre Machtansprüche, den Zugriff auf strategische Rohstoffe und die Beseitigung von unliebsamen Regierungen mit brutaler Gewalt durchzusetzen. Sie unterstützen Terror-Regimes in aller Welt wie die Türkei und Israel, die die Menschenrechte mit Füßen treten. In ihrer bigotten Überheblichkeit versteigen sie sich dazu, überall auf der Welt als Botschafter von Gerechtigkeit, Wohlstand und Frieden aufzutreten und glauben noch, die Völker würden die dahinterliegende Wirklichkeit von Ausplünderung, Armut und Krieg nicht sehen. Anstatt in den nächsten Jahren 500 Milliarden für Rüstung auszugeben, sollten die USA besser im eigenen Land das grassierende Elend, die Armut, die Arbeitslosigkeit, die Bildungskatastrophe, die politische Unfreiheit und ihren eigenen Rassismus beseitigen. Da hätten sie wahrlich mehr als genug zu tun.
Herr Schröder, sie befinden sich in keiner guten Gesellschaft. Was sich hinter dem "Krieg gegen den Terror" verbirgt, haben wir oben dargestellt. Wir fordern Sie auf, die Solidarität mit diesen Verbrechen aufzukündigen. Wir sagen Ihnen ganz offen, dass wir keine weitere Rüstung, keine Kriegsbeteiligung, keinen Sozialabbau, keine weitere Einschränkung der Bürgerrechte wollen. Da Sie, Herr Schröder, dies dem US-Präsidenten offenbar nicht sagen wollen, sagen wir es öffentlich: Wir wollen Ihre Kriege nicht, meine Herren!
Auf den Mahnwachen der letzten Wochen hat die FG Lüdenscheid dieses Flugblatt verteilt:
Die Friedensgruppe Lüdenscheid protestiert gegen den Bush-Besuch am Mittwoch, 22.05.2002, 17.00 Uhr, Lüdenscheid, Sternplatz |
Keine Kriege, Herr Präsident!
Am 22. Und 23. Mai besucht US-Präsident Bush die BRD. Dies fordert unseren Protest heraus, weil die USA den Weltfrieden zerstören, u.a. durch den "Krieg gegen den Terror", der in Wirklichkeit ein Terrorkrieg für die Erreichung der US-Weltherrschaft ist.
Wir erinnern daran, das die USA
-einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Afghanistan führen
-Atomwaffen im Erstschlag gegen Russland, China und andere Länder einsetzen wollen
-einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak planen und vorbereiten
-den Rüstungswettlauf durch Millardenerhöhungen weiter beschleunigen
-sich selbst unangreifbar machen, gleichzeitig aber in aller Welt angreifen wollen
-Rüstungskontrollverträge brechen und einseitig kündigen
-Völkerrecht, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für ihre Wirtschaftsinteressen missachten
Der fundamentalistische Fanatiker Bush teilt die Welt auf primitivste Weise in Gute und Böse: "Wer nicht für uns ist, ist für den Terrorismus". Er baut sich zum absoluten Herrscher über den Rest der Welt auf, damit seine Auftraggeber in der Großindustrie überall auf der Welt plündern und ausbeuten können. Besonders die Öl- und Rüstungsindustrie ist an den Militäraktionen interessiert, so kann sie den Verkauf von Waffen erhöhen und die weltweiten Ölressourcen unter ihre Kontrolle bekommen. Der Bruch internationalen Rechts und vieltausendfacher Tod, Verstümmelung, Hunger und Elend in den betroffenen Ländern werden zynisch als sog. "Kollateralschäden" abgetan. Lebt man in einem Land, dass den USA im Weg ist, dann hat man halt Pech gehabt. Siehe zum Beispiel Jugoslawien.
Wir fordern:
Demokratie und Gerechtigkeit statt Überwachung und Krieg!
In vielen Ländern, auch in der BRD wurden und werden die demokratischen Recht beschnitten,
so z.B. das Demonstrationsrecht anlässlich internationaler Politikertreffen. Durch zunehmende staatliche Überwachung und Bespitzelung, z.B. die Rasterfahndung geraten tausende Unschuldige in Verdacht und fühlen sich unter Druck gesetzt. Die Bundeswehr soll unter Bruch der Verfassung zu einer weltweit einsetzbaren Angriffsarmee umgestaltet werden.
Wir halten die "uneingeschränkte Solidarität" mit den USA nach dem 11. September 2001 für falsch.
Wir lehnen den US-Krieg gegen Afghanistan ab, ebenso die deutsche Beteiligung an diesem Krieg. Krieg ist die schlimmste Form von Terror, er zerstört immer die Zivilbevölkerung und ihre Lebensgrundlagen.
Herr Präsident Bush, wir fordern von Ihnen:
-Beenden Sie den terroristischen "Krieg gegen den Terror", denn "Krieg ist Terror!"
-Stoppen Sie die Kriegsvorbereitungen gegen den Irak!
-Ziehen Sie alle Kampftruppen aus Krisen- und Kriegsgebieten zurück!
Die Bundesregierung und die EU fordern wir auf:
-Keine Beteiligung an Kriegen, weder mit Logistik, noch Geld, noch Waffen, noch Soldaten!
-Halten Sie die USA von weiteren Kriegseinsätzen ab!
-Verringern Sie die Rüstung und erhöhen Sie die Unterstützung für die armen Länder!
Wir wollen Frieden!
V.i.S.d.P. Friedensgruppe Lüdenscheid, Am Ramsberg 44, Bernd Benscheid, Jupp Filippek, Thomas Mehner, Dieter Saal, Mathias Wagner
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