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Stoppt den Krieg gegen den Irak
Am 20. März hat die Militärallianz zwischen den USA und Großbritannien ihren völkerrechtswidrigen Angriffs- und Raubkrieg gegen den Irak begonnen. Die menschenverachtende Gewaltpolitik der Kriegs-"Allianz" zielt kurzfristig auf die alleinige Kontrolle der irakischen Erdölvorkommen und als Aufmarschgebiet für weitere Eroberungen in der Region. Langfristiges Ziel aber ist die Durchsetzung einer neuen Weltordnung, in der die USA das alleinige Sagen haben.
Das Geschwätz von Humanität und Demokratie lässt keine Täuschung über den Charakter des verbrecherischen Angriffskrieges zu, gegen den sich der Irak, legitimiert durch das Völkerrecht, hoffentlich mit Erfolg verteidigt. Die Bundesregierung drückt sich davor, den Irak-Krieg eindeutig und unmissverständlich als Bruch des Völkerrechts zu brandmarken. Hierbei ignoriert sie auch ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, wonach dieser Krieg durch keine UN-Resolution gedeckt wird, jede Unterstützung einer Kriegspartei eine Mitschuld zur Folge hat und unsere Verfassung bricht. Kein Vertrag oder Truppenstatut kann die souveräne Bundesrepublik zur Duldung rechtswidriger Kriegsaktivitäten auf ihrem Territorium verpflichten. Daher muss die BRD den USA für Zwecke der Kriegslogistik die Überflug- und Nutzungsrechte bundesdeutschen Luftraums und Territoriums untersagen. Die Bereitstellung deutscher Soldaten zum Schutz der us-amerikanischen Infrastruktur in der BRD ist einzustellen. Die deutschen Besatzungen der zur Unterstützung der Türkei, die Staatsgebiet des Irak militärisch besetzt hält, eingesetzten AWACS-Aufklärungs- und Feuerleitflugzeuge stellen ebenso wie die deutschen Truppen und Geräte in Kuwait eine Kriegsbeteiligung dar und müssen sofort zurückgezogen werden.
Die Stärke des Rechts hat eine bittere Niederlage erlitten. Sie wurde brutales Opfer des vermeintlichen Rechts des Stärkeren, welches sich die militärische Weltmacht USA ohne Rücksicht auf das Votum der Vereinten Nationen anmaßt. Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt den Menschen im Irak, die der Krieg mit aller Brutalität trifft. In dem Bomben- und Raketeninferno der Amerikaner und Briten, das auf dieses bereits geschundene Land niedergeht, werden unzählige Frauen, Männer und Kinder zerfetzt, verbrannt, vernichtet und verletzt.
Es ist selbstverständliche Pflicht der UNO, ihr Mitglied Irak und das irakische Volk vor weiterer Aggression, Zerstörung und Tod zu schützen. Die UNO und ihr Generalsekretär Annan müssen hierzu klar Stellung nehmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, im Sicherheitsrat zu beantragen, die UNO solle das Embargo gegen den Irak aufheben, den Irak-Krieg der USA und GB als Völkerrechtsbruch verurteilen und sofortige wirksame Maßnahmen zum Schutz und Wiederaufbau des Irak beschließen. Wir fordern die USA und Großbritannien zum sofortigen Stopp ihres Krieges gegen den Irak und zum sofortigen und vollständigen Rückzug ihrer Truppen aus dem Irak auf. Die Verurteilung und Bestrafung des irakischen Diktators Saddam Hussein, vormals bester Freund der USA in der Region, muss allein Sache des irakischen Volkes sein. Der amerikanische Präsident Georg W. Bush und der britische Premier Tony Blair, die einen völkerrechtswidrigen Angriffskriegskrieg gegen den Irak führen, sind vor das internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu stellen.
Für die Friedensgruppe Lüdenscheid
Bernd Benscheid, Josef Filippek, Thomas Mehner, Hermann Morisse, Dieter Saal, Matthias Wagner |
