Völkerrecht statt Bomben! Kein Blut für Öl!

Bei strahlendem Sonnenschein und mit musikalischer Begleitung des Liedermachers Rüdiger Drallmeyer, der neben selbstgeschriebenen auch Lieder von Hannes Wader und Konstantin Wecker vortrug, wurden unter dem großen Bündnislogo und dem Zeichen der blauen Friedenstauben ca 7.000 Aufrufe und Postkarten verteilt, die unterschrieben und an das Bundeskanzleramt und die US-Botschaft geschickt werden sollen. Hierin wird die Ablehnung des Krieges gegen den Irak unterstützt und gefordert, Konflikte ohne militärische Gewalt zu lösen sowie von der Bundesregierung weiterhin ein festes NEIN zum Krieg verlangt. Diese Aktion war auf Initiative von Friedensgruppen-Mitgliedern vom Bündnis beschlossen worden und wurde unter starker Beteiligung der Friedensgruppe erarbeitet und durchgeführt.

Die von der Friedensgruppe Lüdenscheid initiierte und mit vorbereitete Aktion fand die ungeteilte Zustimmung der Lüdenscheider. Insgesamt 160 Postkarten an Bundeskanzler Schröder und US-Präsident Bush wurden vor Ort unterschrieben. In den nächsten Tagen werden weitere Postkarten als Hauswurfsendung in die Briefkästen Lüdenscheids gesteckt, außerdem liegen in den Geschäftsstellen folgender Institutionen diese Postkarten aus:

ev. Kreiskirchenamt, Hohfuhrstraße
ver.di Märkischer Kreis, Augustastraße
IGM Lüdenscheid, Augustastraße
Weltladentreff
Lüdenscheider Nachrichten, Geschäftsstelle Stern-Center
Westfälische Rundschau, Geschäftsstelle Rathausplatz
Berufskollegs Raithelplatz

Außerdem werden sie auf den Mahnwachen der Friedensgruppe am Samstag von 12 - 13 Uhr auf der Rathaustreppe verteilt.

Völlig unverständlich ist allerdings, dass die Anti-Kriegs-Postkarten nicht im Rathaus und im Bürgeramt ausgelegt werden. Das dem bindende Vorschriften entgegenstehen scheint uns ein Vorwand zu sein. Dies sollte unser Bürgermeister als Bündnismitglied noch einmal überdenken und korrigieren.

Der Hauptauftrag der Vereinten Nationen lautet: "Wir, die Völker der Vereinten Nationen - fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren....haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken." Dementsprechend hat das UN-Mitglied Irak einen völkerrechtlichen Anspruch auf Schutz seines Landes und seiner Bewohner vor einer Aggression der USA und Großbritanniens. Selbst die Ablösung ihres Diktators ist allein Sache der Iraker und kann nicht das legitime Ziel einer ausländischen Macht sein. Niemals dürfen dazu die Mittel Krieg, Zerstörung und Tod eingesetzt werden. Diesem auch nach der US-Verfassung unmittelbar geltenden Rechtsgrundsatz muss umfassend Geltung verschafft werden.

Die Erklärung des Bündnisses zu diesem Problem lautet:

"Als Deutsche haben wir die Pflicht, die aus den Erfahrungen des Krieges 1870/71 und der beiden Weltkriege 1914/18 und 1939/45 gewonnenen Erkenntnisse weiterzugeben, dass Kriege unsägliches Unrecht und Leid verursachen, aber weder Recht geschaffen noch Probleme gelöst haben.
Genauso wie viele Menschen auf der ganzen Welt, der Papst und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, rufen auch wir dazu auf, sich gegenüber den Regierungen der BRD und der USA dafür einzusetzen, dass der Irak-Konflikt ohne Krieg beigelegt wird.
Wir bitten deshalb die Bürgerinnen und Bürger Lüdenscheids, die anhängenden Karten auszufüllen und diese unterschrieben und frankiert abzusenden. Wir stellen uns mit diesem Appell auch auf die Seite der Hälfte der US-Bevölkerung und der ganzen Bevölkerung des Irak, die eine kriegerische Lösung des Irak-Konflikts ablehnen. Schon heute geht die UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereintan Nationen, davon aus, dass seit 1991 jährlich 50.000 unschuldige Kinder im Irak an den Folgen der Blockadepolitik sterben mussten und weiterhin sterben, weil z.B. lebenswichtige Medikamente fehlen. In einem Krieg gäbe es noch viel mehr unschuldige Opfer unter der Zivilbevölkerungn des Irak. Mit Ihrer Teilnahme an der Postkartenaktion können Sie mithelfen, einen Kreig gegen den Irak doch noch zu verhindern und eine friedliche Konfliktlösung zu unterstützen."

Dem Kommentar "Ein Zeichen der Hoffnung" von Wolfgang Kleinfeld aus der LN vom 11. Januar schließen wir uns an:

"Lüdenscheids Bürger sollen deutlich "Nein!" zu einem möglichen Irak-Krieg sagen. Mit einer groß angelegten Postkarten-Protestaktion ruft das lokale Bündnis gegen Gewalt die Lüdenscheider heute ab 10 Uhr auf dem Sternplatz dazu auf, die Verantwortlichen auf eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts einzuschwören. Der Erfolg dieser ersten großen Aktion des noch jungen Bürgerbündnisses "für Toleranz und Zivilcourage - gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit" steht und fällt mit der Beteiligung der Bergstädter. Dabei ist es letztlich unerheblich, ob tausende von Protestkarten aus Lüdenscheid im Bundeskanzleramt oder im Weißen Haus ernst oder überhaupt zur Kenntnis genomen werden. Es geht vielmehr darum, als Bürgerschaft eindeutig Stellung zu beziehen gegen einen drohenden Krieg, der viele unschuldige Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern würde - und der international höchst umstritten diskutiert wird, auch in den USA selbst. Die Aktiven des Bündnisses, dem mittlerweile mehr als 70 verschiedene Organisationen, Vereine, Gruppen und Einzelpersonen angehören, haben mit ihrem gemeinsamen Ja zu der Protest-Aktion eine wichtige und richtige Entscheidung getroffen. Denn mit Schweigen angesichts einer militärischen Invasion im Irak hätten sie ihre Glaubwürdigkeit verloren. Steht doch in der für alle Mitglieder verbindlichen Bündniserklärung, dass sie für eine Welt des friedlichen Zusammenlebens eintreten. Dazu gehört natürlich aus, bei Eskalationen nicht wegzuschauen, die die ganze Welt betreffen. Und kaum jemand dürfte bezweifeln, dass ein Krieg gegen den Irak mit seinen unabsehbaren Folgen eine solche Eskalation darstellt - Islam-Kenner befürchten, dass die internationale Anti-Terror-Koalition, an der viele der 53 mehrheitlich islamischen Länder beteiligt sind, unter dem Eindruck von Kriegsbildern aus dem Irak unweigerlich zerbrechen würde. Mit ihrem Aufruf reiht sich das Bündnis in eine Reihe mit namhaften Mahnern ein: Unter anderem haben der Papst, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands und der Bundespräsident an alle Verantwortlichen appelliert, einen Krieg zu vermeiden. Mit einer Beteiligung an der Bündnisaktion kann jeder Bürger ein Zeichen setzen - ein hoffnungsvolles Zeichen dafür, dass er nicht länger gewillt ist, die Entwicklung von Gewalt schicksalsergeben hinzunehmen."