Protestveranstaltung gegen Bush-Besuch

Die Friedensgruppe Lüdenscheid protestierte aus Anlass des Bush-Besuchs gegen die völkerrechtswidrige Kriegspolitik der USA und ihre Unterstützung durch die BRD. Wie schon seit über hundert Jahren versuchen die USA auch heute in Jugoslawien, Afghanistan, Irak ihre Machtansprüche, den Zugriff auf strategische Rohstoffe und die Beseitigung von unliebsamen Regierungen mit brutaler Gewalt durchzusetzen. Sie unterstützen Terror-Regimes in aller Welt wie die Türkei und Israel, die die Menschenrechte mit Füßen treten. In ihrer bigotten Überheblichkeit versteigen sie sich dazu, überall auf der Welt als Botschafter von Gerechtigkeit, Wohlstand und Frieden aufzutreten und glauben noch, die Völker würden die dahinterliegende Wirklichkeit von Ausplünderung, Armut und Krieg nicht sehen. Anstatt in den nächsten Jahren bis zu 500 Milliarden jährlich für Rüstung auszugeben, sollten die USA besser im eigenen Land das grassierende Elend, die Armut, die Arbeitslosigkeit, die Bildungskatastrophe, die politische Unfreiheit und ihren eigenen Rassismus beseitigen. Da hätten sie wahrlich mehr als genug zu tun.

Herr Schröder, sie befinden sich in keiner guten Gesellschaft. Was sich hinter dem "Krieg gegen den Terror" verbirgt, haben wir oben dargestellt. Wir fordern Sie auf, die Solidarität mit diesen Verbrechen aufzukündigen. Wir sagen Ihnen ganz offen, dass wir keine weitere Rüstung, keine Kriegsbeteiligung, keinen Sozialabbau, keine weitere Einschränkung der Bürgerrechte wollen. Da Sie, Herr Schröder, dies dem US-Präsidenten offenbar nicht sagen wollen, sagen wir es öffentlich: Wir wollen Ihre Kriege nicht, meine Herren!

Auf den Mahnwachen der letzten Wochen vor der Aktion hatte die FG Lüdenscheid dieses Flugblatt verteilt:

Rede von Hermann Morisse:

Mit Ihnen demonstriert die Friedensgruppe Lüdenscheid gegen die kriegerische Außenpolitik des amerikanischen Präsidenten Bush. Deshalb heißt das Motto aller Kundgebungen in Deutschland: "Wir wollen Ihre Kriege nicht Herr Präsident." Wir wissen, dass wir den Vereinigten Staaten viel verdanken: die Gründung der UNO als größter Friedensorganisation der Weltgeschichte, die Erklärung der Menschenrechte und einen großen Teil unseres Grundgesetzes. Zunehmend sehen wir uns aber in den letzten 25 Jahren von der wachsenden Macht des amerikanischen Militärs in der Welt bedroht. Seit mehreren Jahrzehnten führen die USA die Liste der größten Waffenexporteure der Welt an. Die Bundesrepublik steht hier meistens auf Platz fünf. Jeder dritte Dollar, der in der Welt für das Militär ausgegeben wird, kommt aus den USA. Mit 400 Mrd. Dollar pro Jahr übertrumpfen die USA den russischen Rüstungshaushalt von 60 Mrd. Dollar um das Siebenfache: Der deutschen Rüstungshaushalt beträgt 21 Mrd. Dollar, womit er auf dem vierten Platz unter den NATO-Staaten steht. (Süddeutsche Zeitung 9.2.2002)

Außerdem sind die USA in den beiden letzten Jahrzehnten der Staat, der an den meisten Kriegen beteiligt war und ist. Während die USA im militärischen Sektor mit großem Abstand auf dem ersten Platz in der Welt stehen, nehmen sie oft die letzten Plätze ein, wenn es um die Unterstützung der UNO (Verzögerung der Pflichtzahlungen u.a.) und der Entwicklungshilfe (gemessen am Bruttosozial-produkt) geht. Die zivile Weltpolitik wird von den USA zugunsten der Sicherheitspolitik durch Militär und CIA eingeschränkt. Aber die Anschläge auf das Word Trade Center in früheren Jahren und am 11. September 2001 sind ein Beispiel dafür, dass die Zukunft und die Sicherheit der USA und der Welt nicht vom Militär und CIA gewährleistet werden können. Die Zukunftsfähigkeit beruht vielmehr auf Verständigung, Fairness, Gerechtigkeit, Solidarität und Achtung vor anderen. Diese Werte werden in den letzten Jahren immer öfter der militärischen Arroganz geopfert. Und die Verbündeten machen mit. Als 1998 ein israelisches Flugzeug über Amsterdam abstürzte, klagten mehr als 700 Menschen über gesundheitliche Beschwerden. Inzwischen ist bekannt; dass in der Maschine Giftkampfstoffe aus den USA nach Israel transportiert wurden und mit abstürzten. Ein anderes Beispiel für die militärische Aufrüstung in Zusammenarbeit mit Verbündeten ist Deutschland. Trotz des Vertrags über das Verbot der Weitergabe von Atomwaffen, sind 60 Atomsprengköpfe mit der Sprengkraft von 600 Hiroshima-Bomben hier stationiert. Aber auch gegen die eigene Bevölkerung gehen die amerikanischen Militärstrategen immer rücksichtsloser vor: Heute leiden 180 000 ehemalige Golfsoldaten an Erkrankungen, die Golfkriegskrankheiten genannt werden. 9 600 US-Soldaten sind seit dem Kriegsende 1991 daran gestorben. Der Bericht der bekanntesten Veteranenorganisatioen weist darauf hin, dass viele Soldaten mit Nervengasen und mit urangehärteter Munition ohne Schutz und Warnung in Kontakt kamen und dadurch krank wurden. Auch weist der Bericht darauf hin, dass die US-Regierung 200 Mio Dollar dafür ausgegeben hat, um diese Tatsachen zu leugnen (Publik-Forum 9.2.2001). Dem Militär werden in den USA also Menschenleben, Gesundheit und die Wahrheit geopfert, um die eigene Macht zu stärken. Natürlich haben die USA 1996 die erste Anlage zur Vernichtung von chemischen Kampfstoffen gebaut und in diesem Monat ein Abrüstungsabkommen mit Rußland geschlossen. Aber während die USA jeweils einen Schritt zur Abrüstung macht, werden zwei Schritte zur Aufrüstung gemacht und enorme Investitionen dafür unternommen. Zu dieser direkten militärischen Aufrüstung kommt die indirekte. In Ländern mit langjährigen Kriegen wie dem Sudan und Afghanistan geht es um Erdöl. Multinationale Unternehmen versuchen in Zusammenarbeit mit der US-Regierung und anderen Regierungen ihre wirtschaftlichen Interessen durch den Einsatz von Waffen und Militär abzusichern. So tragen Wirtschaftsunternehmen und Regierungen in den Industriestaaten nicht zuerst zur Bedürfnisbefriedigung der Menschen, sondern zu Kriegen und Tod bei.

Die meisten der 110 Millionen Landminen in über 70 Ländern der Welt stammen aus den USA. Die Minen verletzen oder töten auch nach den Kriegen noch Tausende. Nur ein Bruchteil wird geräumt. Der Waffenexport ist tödlich.

Immer öfter verstoßen die USA gegen internationale Abkommen. So warfen sie über den Wohngebieten in Afghanistan Splitterbomben ab, die seit 1949 verboten sind. Auch wurden 7 Tonnen schwere Treibstoffbomben aus 5 000 Meter Höhe abgeworfen. Diese Bomben hinterlassen im Umkreis von 500 Metern völlige Verwüstung. Dass bei dieser Kampftechnik nicht mehr zwischen Soldaten und unbeteiligten Frauen und Kindern unterschieden wird, ist klar. Das widerspricht den Genfer Konventionen von 1977 und von 1980. Beide internationale Abmachungen zum Schutz der Zivilbevölkerung wurden von den USA nicht unterzeichnet.

Auch die Zerstörung von Warenlagern des Roten Kreuzes in Kabul am 16. und 26. Oktober 2001 verstoßen gegen die Genfer Konventionen; denn "für die Zivilbevölkerung lebensnotwendige Objekte" dürfen nicht angegriffen oder zerstört werden.

Wenn die USA Mensch- und Völkerrecht teilweise missachten und der wirtschaftlichen, militärischen oder politischen Macht opfern, dann ist die wichtigste Aufgabe der Verbündeten, den Partner auf diese Fehler hinzuweisen und die Gleichheit aller vor dem Gesetz einzufordern. Wenn die westliche Vormacht USA nicht Recht, Demokratie und Menschenwürde achten, werden diese Begriffe disqualifiziert und verlieren sie ihre Bedeutung. Dann geht die gemeinsame Plattform des friedlichen Zusammenlebens verloren, das durch die UNO und die Genfer Konventionen geschaffen wurde. Wenn diese Werte nur von den demokratischen reichen Staaten intern verwendet werden, aber nicht als internationale Regeln und Ziele für alle gültig sind, dann fällt die Welt wieder zurück in das Zeitalter von Raubrittern und Kriegen. Das muss verhindert werden. Deshalb fordern wir den Präsidenten der USA auf, die Aufrüstungspläne einzustellen und die Friedensidee der UNO tatkräftig zu unterstützen. Die Hälfte der US-Rüstungsausgaben könnte den täglichen Tod von 30 000 Verhungernden verhindern. Es ist die große Aufgabe heute, die Ursachen von Terror und Krieg zu überwinden. Die Rüstung trägt dazu kaum etwas bei. Aber Kooperation, Entwicklungshilfe, der internationale Gerichtshof und andere Maßnahmen können viel bewirken. Deshalb fordern wir auch die Regierung in Berlin auf, Präsident Bush zu erklären, dass zur Sicherheit in der Welt die Kriege in Afghanistan, auf den Philippinen und anderswo beendet werden müssen und das Wettrüsten ebenso.

Wir haben kein Recht, jemanden zu verletzen oder zu töten. Aber wir haben das Recht und die Pflicht, andere am Töten zu hindern. Dafür stehen wir als Demokraten und Friedensfreunde ein. 28 Millionen Kinder leben heute in Kriegs- und Krisengebieten. Keiner hat das Recht, deren Gesundheit und Leben in Kämpfen und Kriegen zu vernichten. Deshalb lautet unser wichtigster politische Auftrag: "Frieden schaffen ohne Waffen".