Demonstration gegen den Naziaufmarsch

Mehrere hundert Menschen versammelten sich am Samstag nachmittag auf dem Sternplatz, um gegen Naziaufmärsche, Rassismus und Faschismus Flagge zu zeigen. Aufgerufen hatten die Friedensgruppe und die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit. Während die Nazis durch ein gespenstische, von hunderten Polizisten abgeschirmte, menschenleere Gegend zogen, hörte eine lebhafte und bunt gemischte Menschenmenge aus Bürgern Lüdenscheids, Honoratioren aus Stadt, Kreis und Bundestag sowie der Autonomen Antifa den Reden zu. Kenntnisreich sprachen Dieter Saal von der Friedensgruppe und Kollege Wolfgang Lange, Vorsitzender des DGB Mittleres Ruhrgebiet/Hagen über die Verbrechen der Faschisten in der Vergangenheit und der Gegenwart und warnten vor ihrem Erstarken, einem Nachlassen der Gegenwehr, Wegsehen und resignativer Duldung durch die Öffentlichkeit. Im Vorfeld war eine Dokumentation im Rathausfoyer mit Texten und Bildern über die Wannseekonferenz und die Vernichtung der europäischen Juden gezeigt worden. Im Anschluss fand ein Schweigemarsch zur Gedenktafel an der Stadtbücherei sowie ein Vortrag von Günther Ginzel von der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit, über die "Juden in Deutschland" statt. Die Nazikundgebung, auf der rechtswidrige Hetzparolen, u.a. "Ein Hoch auf die Waffen-SS", gebrüllt wurden, fand auf dem öden Parkplatz des leerstehenden früheren Finanzamtes statt und blieb ohne jede Resonanz bei der Bevölkerung. Gegen einen der Redner erstattete die Polizei Anzeige. Zum weiteren Verhalten von Politik und Polizei siehe unsere Erklärung.

Nazi-Aufmärsche sind verfassungswidrig und verboten! Was ein Verfassungsrichter dazu sagt: http://www.jura.uni-muenster.de/ovg/presse/2002/p020715.htm

Wannsee-Konferenz

Auf ihr beschlossen die Nationalsozialisten am 20.01.1942 die Ermordung der europäischen Juden ="die Endlösung der Judenfrage"

Aus dem Protokoll:
"Unter entsprechender Leitung sollen im Zuge der Endlösung die Juden in geeigneter Weise im Osten zum Arbeitseinsatz kommen. In großen Arbeitskolonnen, unter Trennung der Geschlechter, werden die arbeitsfähigen Juden straßenbauend in diese Gebiete geführt, wobei zweifellos ein Großteil durch natürliche Verminderung (!) ausfallen wird. Der .....verbleibende Restbestand (!) wird, da es sich bei diesem zweifellos um den widerstandsfähigsten Teil handelt, entsprechend behandelt (!) werden müssen, da dieser, eine natürliche Auslese darstellend, bei Freilassung als Keimzelle eines neuen jüdischen Aufbaues anzusprechen ist."

Das steht gegen die Neo-Nazis im Grundgesetz

Art. 20
(Bundesstaat, Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip, Widerstandrecht)

(I) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(II) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(III) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(IV) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Art. 21
(Verfassungsrechtliche Stellung der politischen Parteien)

(I) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(II) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet des Bundesverfassungsgericht.
(III) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Art. 26
(Angriffskrieg)

(I) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(II) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt in Bundesgesetz.

Art. 139
(Befreiungsgesetz)

Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht berührt.

Potsdamer Abkommen vom 02.08.1945:

"Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen ist zu vernichten! ....es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, dass sie in keiner Form wiederauferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen."

Kontrollratsgesetz Nr. 2 vom 10.10.1945:

"Die Neubildung irgendeiner der angeführten Organisationen (wie z.B. der NsdAP, die Verfasser), sei es unter dem gleichen oder unter einem anderen Namen, ist verboten".