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Die Friedensgruppe Lüdenscheid verurteilt schäftstens den Beschluss des
Bundestages, dass sich die BRD an Kriegshandlungen gegen Afghanistan
beteiligen soll. Wie im Krieg gegen die Republik Jugoslawien wird
dadurch das geltende Völkerrecht gebrochen, denn es wird weder die BRD
noch ein Bündnispartner gegen einen militärischen Angriff eines anderen
Staates verteidigt. Diese geplante Kriegsbeteiligung verstößt außerdem
gegen das Grundgesetz, dass in Artikel 26 die Vorbereitung eines
Angriffskrieges als verfassungswidrig unter Strafe stellt. Auch ein
Bundestagsbeschluss macht diese verfassungswidrige Aktion nicht legal.
Mit humanitären und demokratischen Gründen kann die geplante
Kriegsbeteiligung nicht begründet werden, es handelt sich vielmehr um
die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen und militärischer
Machtpositionen, insbesondere um den Zugriff auf das Erdöl der Region.
Dazu betreiben die Eroberer die Einsetzung einer ihnen hörigen
Marionettenregierung in Afghanistan. Bezeichnend ist, dass sich Bush und
Putin bei dieser Politik in einer seltsamen Interessenkoalition treffen.
Sie setzen dabei auf die sog. Nordallianz, die aus der Opium-Mafia,
Terroristengruppen und gesuchten Kriegsverbrechern besteht, den selben
Gruppen, die sich bekanntermaßen früher schon in Afghanistan durch Raub,
Erpressung, Plünderungen und Massenmorde verhasst gemacht haben und ihre
Brutalität gerade jetzt wieder unter Beweis stellen. Mit der Herstellung
demokratischer Verhältnisse hat dies schon daher nichts zu tun, weil der
größte Teil der Bevölkerung, z.B. die Pashtunen, von dieser Gruppierung
nicht vertreten sind. Die Fortdauer des Bürgerkrieges ist damit
vorprogrammiert.
Diese Politik zerstört die verfassungsmäßigen und rechtsstaatlichen
Grundlagen unseres Staates und wir können eine stillschweigende Duldung
nicht mit unserem Gewissen vereinbaren. Damit später niemand sagen kann,
er habe davon ja nichts gewußt, rufen wir alle Bürger zum Protest gegen
diese Politik auf: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
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