Friedensgruppe Lüdenscheid

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Stellungnahme der FGL zum Krieg gegen Afghanistan

Die USA beschuldigen Osama Bin Laden als Haupttäter der Terroranschläge in den USA und andere Kräfte in Afghanistan als Mitschuldige, die gefasst und verurteilt werden müssten. Mit dieser Begründung führen die USA und Großbritannien Krieg gegen Afghanistan. Nach dem Völkerrecht müssten dazu jedoch Beweise vorgelegt und ein formeller Auslieferungsantrag bei der afghanischen Justiz gestellt werden, zu deren Durchsetzung UN-Sanktionen beantragt werden könnten. Doch Beweise gibt es nicht, und die USA sind diesem international üblichen Rechtsweg nicht gefolgt. Daher ist das Vorgehen der USA und Großbritanniens ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg und steht auf einer Stufe mit Terrorismus.

Das vorgebliche Ziel einer demokratischer Regierung und des Friedens für Afghanistan kann nicht von britischen und amerikanischen Kriegsflugzeugen herbeigebombt werden. Es ist allein Sache der afghanischen Bevölkerung, durch eine Ablösung der fundamentalistischen undemokratischen Taliban eine solche Lösung für sich zu erreichen. Dieser Krieg verhindert eine positive Entwicklung in dieser Richtung, indem er eine Verschärfung der Spannungen in der Krisenregion, einer Stärkung undemokratischer fundamentalistischer Kräfte und eine weitere Zunahme von Hunger, Zerstörung, Flüchtlingselend und Tod zur Folge hat.

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung verfolgen die USA in Wirklichkeit ihre wirtschaftlichen und militärstrategischen Interessen, insbesondere die Verfügungsgewalt über das Erdöl der Region und die weitere Ausdehnung ihrer Herrschaft im arabisch-islamischen Raum. Die Friedensgruppe Lüdenscheid verurteilt - ebenso wie die Terrorangriffe gegen Ziele in den USA - auch diese Agression als menschenverachtenden Terror, der viele tausende unschuldige Opfer gefordert hat und weiter fordern wird. Die Verantwortlichen in den USA und Großbritannien für die Toten und die Zerstörungen in Afghanistan müssen ebenfalls vor Gericht gestellt und verurteilt werden.

Wir fordern die USA und Großbritannien auf, diesen Krieg sofort zu beenden, das Überleben der Bevölkerung zu sichern, die zerstörte Infrastruktur Afghanistans wieder aufzubauen und jede weitere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans, insbesondere die weitere Aufrüstung, Finanzierung und Unterstützung von Bürgerkriegsparteien zu unterlassen. Jede Beteiligung der Bundesrepublik ist völkerrechts- und verfassungswidrig. Die Bundesregierung muss jede diplomatische, finanzielle, logistische oder militärische Unterstützung dieses Krieges sofort beenden.


Updated: Fri Jun 25 09:57:16 2004